© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Teurer EU-Beitritt
125 Milliarden Euro für die Türkei

Wäre die Türkei bereits jetzt Mitglied der Europäischen Union (EU), hätte sie Anspruch auf 125 Milliarden Euro zur Strukturförderung aus den EU-Subventionstöpfen. Bei Beibehaltung des bisherigen Fördersystems drohen den EU-Nettozahlern massive Beitragserhöhungen: Die seit dem Jahr 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden aus Brüsseler Kreisen gern mit dem Hinweis auf die Dynamik und dem Potenzial der türkischen Wirtschaft propagandistisch begleitet. Über mögliche Kosten, die ein zukünftiges EU-Mitglied Türkei verursachen würde, herrscht allerdings aus gutem Grund Schweigen.

Der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) hat das Beratungsunternehmen Gefra in Münster unlängst beauftragt, zu untersuchen, welche Kosten ein Beitritt der Türkei und Kroatiens zur EU verursachen würde. Die Zahlen, die das auf die Bewertung der EU-Strukturpolitik spezialisierte Unternehmen als Antwort geliefert hat, haben es in sich: Wäre die Türkei bereits jetzt EU-Mitglied, hätte das Land in der laufenden Finanzperiode vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2013 Anspruch auf Subventionen in Höhe von 124,9 Milliarden Euro allein aus den EU-Strukturfonds. Für das kleine Kroatien würden immerhin noch 7,6 Milliarden Euro abfallen. Insgesamt betragen die EU-Strukturhilfen im genannten Zeitraum 346 Milliarden Euro. In die Türkei würde also über ein Drittel der Gelder fließen. Grundlage der Studie war die Annahme, dass die Förderungen weiterhin so gewährt werden wie in der letzten Erweiterungsrunde, in der zwischen 2004 und 2007 zehn Staaten aufgenommen wurden. Dass die Türkei bereit sein wird, auf Förderungen zu verzichten, wie sie andere EU-Neulinge erhalten haben, ist kaum anzunehmen. Bisher verweigert sich die EU-Kommission einer Diskussion über die finanziellen Folgen weiterer Beitritte. Finanzielle Fragen sollen erst in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen abgehandelt werden. Hinter den Kulissen werden allerdings schon vollendete Tatsachen geschaffen. So fließen bereits jetzt Gelder: Schon seit 2007 wurden rund drei Milliarden Euro als Beitrittshilfen an Ankara aus den EU-Kassen gezahlt. Allein im laufenden Jahr werden insgesamt 781,9 Millionen Euro überwiesen.      N. Hanert