30.07.2021

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30.04.11 / Stunde der Wahrheit rückt näher / Trotz aller Dementis aus der Politik stellt sich die Finanzbranche schon auf eine »kleine Pleite« Athens ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

Stunde der Wahrheit rückt näher
Trotz aller Dementis aus der Politik stellt sich die Finanzbranche schon auf eine »kleine Pleite« Athens ein

Deutschlands Versicherer sollen vorbereitet sein, einige Banken haben Griechenlandpapiere schon zum Teil in ihren Bilanzen abgeschrieben und trotzdem dürfte eine Umschuldung Griechenlands für Deutschland besonders schmerzhaft werden.

Es gibt wohl kaum ein Wort, das in den Berichten über die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands so oft fällt wie „dementierte“. Ob es Mitglieder der griechischen Regierung sind, Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF), Repräsentanten der EU-Kommission in Brüssel oder auch deutsche Minister, alle dementieren, also leugnen, dass eine Pleite beziehungsweise eine Umschuldung des total überschuldeten Griechenland bald bevorsteht. Als Ende April der Chef der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulus, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden von zu diesem Zeitpunkt noch angenommenen 340 Milliarden Euro als „weder wünschenswert noch notwendig“ bezeichnete, konnte es sich das deutsche Magazin „Spiegel“ gegen jede Journalistenregel bezüglich Trennung von Bericht und Kommentar nicht verkneifen, in einen Bericht folgende kommentierende Worte einzuflechten: „Von lautem Gelächter in den Handelsräumen der Welt ist nichts überliefert. Allerdings sind die Märkte offensichtlich nicht einmal ansatzweise von den Worten des Zentralbankers überzeugt.“ Denn trotz seiner Worte stiegen die Zinsen, die der Markt von Griechenland verlangt, weiter. Als dann am Dienstag nach Ostern bekannt wurde, dass die Schulden Griechenlands trotz Sparprogrammen 2010 auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen sind, obwohl Athen und Brüssel von 2,6 Prozentpunkten weniger ausgegangen waren, erhöhten die Finanzmärkte weiter den Risikoaufschlag für griechische Staatspapiere. Grund für den unerwartet hohen Schuldenanstieg ist, dass das Haushaltsdefizit 2010 mit 10,5 Prozent höher lag als angenommen. Grund hierfür ist gar nicht so sehr der Umstand, dass die griechische Regierung sich nicht an ihr eigenes Sparprogramm hält – erst vor kurzem wurde ein zusätzliches 23-Milliarden-Sparprogramm und der Verkauf von Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro beschlossen –, sondern vor allem, dass die griechische Wirtschaftsleistung sinkt. Das ist auch der Grund, warum Jürgen Stark, Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der EZB, sich erst vor kurzem wieder gegen eine Umschuldung Griechenlands aussprach: „Eine Schuldenreduzierung erscheint vielleicht als der einfache Weg, aber die zugrunde liegenden Haushalts- und Strukturprobleme würden nicht gelöst.“ Der ehemalige Bundesbanker hält es zudem für möglich, dass die Umschuldung eines Euro-Landes die Auswirkungen der Lehman-Pleite noch in den Schatten stellen würden. Diese Vermutung ist zwar nicht aus der Luft gegriffen, aber gerade weil Griechenland kein Geschäftsmodell hat, ergibt es auch keinen Sinn, die Umschuldung hinauszuzögern, denn wo nichts ist, kann auch in Zeiten von extremsten Sparprogrammen und mangels Investoren auch nichts entstehen.

23,65 Prozent für zweijährige und 15,06 Prozent Zinsen für zehnjährige Anleihen werden derzeit für Griechenlandpapiere am Markt verlangt und im Grunde will keiner die bereits auf dem Markt befindlichen Papiere mehr haben. Immerhin haben deutsche Versicherer als deutsche Banken noch freizügig Geld an Griechenland verliehen, sich entschieden, sich hier zurückzuziehen. Laut Bundesfinanzministerium, das sich auf Zahlen der Finanzaufsicht Bafin beruft, entspricht der Griechenland-Anteil an den Gesamtkapitalanlagen deutscher Versicherer gerade einmal 0,3 Prozent. Deutschlands Banken hingegen sind mit einer Summe zwischen acht und 18 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Die Zahlen variieren, denn mal werden nur Gelder an den griechischen Staat, mal aber auch an die griechischen Banken und Unternehmen mitgerechnet. Und wenn der griechische Staat umschuldet, stürzen als erstes die griechischen Banken, die etwa 40 Prozent der eigenen Staatsanleihen halten. Zur Bankenrettung stünde hier aber dann kein Staat mehr bereit, als wären die Geldgeber der Banken mit in der Haftung.

Allerdings haben sich auch viele Banken in den letzten Monaten, wenn auch mit sehr großer Verspätung, von griechischen Staatsanleihen getrennt. Da es aber außer einigen Spekulanten kaum Abnehmer gab, sprang zum Verdruss des scheidenden Bundesbankpräsidenten Axel Weber die EZB ein. Diese hat nach offiziellen Angaben inzwischen etwa 50 Milliarden Euro von Athens Staatspapieren im Bestand. Dass Weber hier besonders empört reagierte, liegt auch an der Tatsache, dass Deutschland mit fast 20 Prozent am stärksten an der EZB – sowie an ihren Gewinnen und hier vor allem Verlusten – beteiligt ist.

Kein Wunder also, dass man auch langsam im deutschen Parlament nervös reagiert. Nach der Sommerpause steht zudem die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Abstimmung, der auf den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm folgen soll. Zumindest für die FDP will der Finanzexperte Frank Schäffler beim Parteitag im Mai einen Antrag einreichen, laut dem sich alle Liberalen im Bundestag gegen das neue Konstrukt aussprechen. Ob Athen allerdings bis zur Abstimmung im deutschen Bundestag noch so lange die zunehmenden Gerüchte um eine bevorstehende Umschuldung dementieren kann, ist unwahrscheinlich. Griechische Medien tun so, als wäre zumindest eine „sanfte Restrukturierung“ schon so gut wie beschlossen. Doch selbst wenn es zu einer „sanften Restrukturierung“, also „freiwilligem“ Verzicht der Gläubiger, kommen sollte, dürfte der Bundestag trotzdem gefordert sein. Schließlich wird danach niemand Athen freiwillig Geld leihen, für andere Pleitekandidaten dürfte die Luft noch enger werden und sie dürften auf weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen sein und zuallerletzt: Vielleicht muss Berlin dann auch noch mal wieder die eine oder andere eigene Bank retten.             Rebecca Bellano


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