30.07.2021

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30.04.11 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-11 vom 30. April 2011

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Auf dem Rücken der Versicherten

Berlin – Die Gehaltserhöhung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, von 260000 Euro auf 350000 Euro im Jahr hat bei Medizinern für Unmut gesorgt. Die KBV, deren 17 Landesverbände die Abrechnung zwischen Medizinern und Krankenkassen abwickeln, wird zwar durch Beiträge der Ärzte finanziert. Die Ärzte wiederum werden jedoch von den Kassenbeiträgen der Patienten bezahlt, womit auch Köhlers Gehalt letztlich von den Patienten zu tragen ist.            Bel

 

Ostern: Moslems missionieren

Neumünster – Verwirrt reagierten Passanten am Gründonnerstag in der viertgrößten Stadt Schleswig-Holsteins, als ihnen von muslimischen Mitbürgern Rosen überreicht wurden. Viele entdeckten erst später den angehängten Zettel. Hierauf war auf Arabisch, Türkisch, Englisch und zum Schluss auch Deutsch als Gruß zum christlichen Osterfest zu lesen: „Wahrlich, das beste Wort ist das Wort Allahs, der beste Weg ist der Weg Muhammads.“ In vielen muslimischen Ländern steht christliche Missionierung unter schwerer Strafe.     Bel

 

Gegen Ankaras Polizeistaat

Nein, sie möchte keine Marionette der türkischen Regierung sein, aber da die türkische Justiz in ihren Augen genau dies ist, hat die Oberste Richterin in Ankara Mitte März mit viel Medienwirbel ihre Robe abgelegt. Emine Üker Tarhan kritisiert schon lange den wachsenden Einfluss, den der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP auf die Justiz ausüben.

Einmal habe der Ministerpräsident nach einem Urteil gefragt, ob die Richter vor der Urteilsfällung auch die islamischen Gelehrten befragt hätten, so die 48-Jährige. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher an den Universitäten unzulässig seien, habe eine regierungsnahe Zeitung die Richter an den Pranger gestellt, indem sie Fotos der Vorsitzenden Richter mit der Bildunterschrift „Diese Richter waren es“ veröffentlichte. Prompt wurde auf die Richter geschossen, einer von ihnen starb.

Da sie Derartiges nicht mehr hinnehmen will, kandidiert sie bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni für die von Staatsgründer Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP). Diese steht für Republikanismus, Laizismus, Reformismus, Etatismus, aber auch für Populismus und Nationalismus. Das Image der Partei ist ziemlich angestaubt. Zudem wird sie auf Betreiben der AKP und der Islamisten in deren Umfeld vom staatlichen Geheimdienst überwacht.

Daher freut sich die Kemalisten-Partei, eine so medientaugliche Kandidatin gewonnen zu haben. „Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen“, kritisiert Tarhan das Klima in der Türkei – noch ohne Folgen.             Bel


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