© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-11 vom 07. Mai 2011

MELDUNGEN

Angst vor Dumpingpreisen

Düsseldorf – NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will ein Landesrettungsdienstgesetz gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Verträge mit Rettungsdiensten keine öffentlichen Aufträge mit strikten Vergaberichtlinien, sondern  normale Dienstleistungen sind, durchsetzen. Die 47000 hauptberuflichen Rettungskräfte in Deutschland fürchten Billigkonkurrenz aus dem Ausland, weil ausländische Anbieter sich leichter um die Vergabe von Notfalleinsätzen und Krankentransporten bewerben können. Eine Qualitätsverschlechterunng sei so vorprogrammiert. Steffens will dagegen hohe Ausbildungs- und Hygienestandards an die Konkurrenzdienste stellen. Außerdem sollen diese die Mitwirkung beim Katastrophenschutz gewährleisten.      MRK

Vorrang der Ehe abschaffen

Stuttgart – Der Vorrang der Ehe vor anderen Partnerschaftsformen soll in Baden-Württemberg abgeschafft werden. Das sieht der 85-seitige Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Das am 27. April der Öffentlichkeit vorgestellte Papier mit dem Titel „Der Wechsel beginnt“ bildet die Grundlage für die künftige grün-rote Landesregierung. Zu den radikalsten Vorstellungen von einem „weltoffenen Baden-Württemberg“ gehört die „Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern“. Dadurch werde das Land „ein neues, tolerantes Gesicht“ erhalten. Wörtlich heißt es: „Mit dem Credo ,Gleiche Pflichten – gleiche Rechte‘ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird.“             Idea