© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-11 vom 07. Mai 2011

Verrat am Wähler
von Eberhard Hamer

Zurzeit ist die FDP nach dem größten Höhenflug in ihrer größten Krise. Dies hat personelle, aber auch sachliche Gründe: Wie kommt es, dass ein FDP-Vorsitzender, der den größten Sieg seiner Partei einfahren konnte, also überzeugt hatte, nach nicht einmal zwei Jahren in der Bevölkerung und der eigenen Partei nicht mehr als glaubwürdig gilt?

Guido Westerwelle hatte bei der letzen Wahl eine Entlastung von Bürokratie und Steuern versprochen. Deshalb hatte er vor allem den selbständigen Mittelstand hinter sich bringen und Wähler von der CDU herüberziehen können. Den Entlastungsversprechen sind aber nur schwache Taten (Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer der Hotels) und weitere Steuererhöhungen gefolgt. We-sterwelle hat sich in den meisten Steuerentlastungsvorschlägen von Schäuble ausbremsen lassen.

Vor allem aber haben Westerwelle und die FDP in der Verschuldungswelle Deutschlands anlässlich der Euro-Rettung – letztlich für die internationalen Banken – nicht nur keinerlei Widerstand geleistet, sondern auch einen Wohlstandsverlust für Generationen akzeptiert. Die FDP-Führung hat damit den internationalen Finanzmärkten gehorcht, den Wähler aber verraten und dem Bürger mehr geschadet als je zuvor.

Dies zu übersehen war ein geschichtlicher Fehler. Je mehr sich in der Zukunft der Wohlstandsabfluss Deutschlands an die europäischen Pleitestaaten zeigt, desto mehr wird der Bürger dies auch in seinem Portemonnaie fühlen, desto stärker wird das Thema der Verarmung Deutschlands den Schuldigen angelastet werden. Auch die CDU wird das noch spüren.