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14.05.11 / Es beginnt / Der hohen Politik entgleitet die Kontrolle über die Euro-Krise 

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-11 vom 14. Mai 2011

Es beginnt
Der hohen Politik entgleitet die Kontrolle über die Euro-Krise 

Die Krise des Euro-Systems ist in ihre entscheidende, gefährlichste Phase eingetreten: Den Verantwortlichen – ob in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt am Main oder beim Hauptzahler Deutschland in Berlin – beginnt die Entwicklung aus den Händen zu gleiten.

Die hektischen Dementis auf die Meldung, Griechenland erwäge den Ausstieg aus dem Euro, erinnern an zahllose frühere Beteuerungen hoher europäischer Politiker, die allesamt schon bald von der Wahrheit überrannt wurden. Unbestritten ist der Ausstieg eines Landes aus der Gemeinschaftswährung riskant: Die Griechen könnten ihre Banken stürmen und alle Konten leerräumen, was den Sektor zum Einsturz brächte. Panikreaktionen in anderen Krisenländern wie Portugal oder Irland sind vorstellbar, bis die allgemeine Verunsicherung auch die Kernländer erreicht – der gefürchtete Domino-Effekt.

Doch gibt es überhaupt eine Alternative? Schon die Hälfte des 110-Milliarden-Hiflspakets wurde an Griechenland ausgezahlt, die gewünschten Ziele jedoch fulminant verfehlt. Athen rutscht trotz der Milliarden immer tiefer in die Abwärtsspirale. Dessen ungeachtet wurde das Modell mit 78 Milliarden nun auch auf Portugal übertragen, und Griechenland soll zusätzlich 60 Milliarden erhalten.

Daraus lässt sich nur schließen, dass die hohe Politik mit ihrem Latein am Ende ist. Wer sonst würde ein bereits gescheitertes Modell noch einmal anwenden? Denn eines steht für Fachleute wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fest: Zumindest Griechenland wird innerhalb des Euro nicht auf die Füße kommen. Der Austritt ist unausweichlich, wollen die Hellenen jemals wieder aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Selbst im ungleich stärkeren Spanien hinterlässt die Fessel des Euro ihre Spuren: Die Volkswagentochter Seat steht mit dem Rücken zur Wand, weil die Abwertung der Peseta als Mittel zur Verbilligung spanischer Exportwaren nicht mehr zur Verfügung steht.

Doch die Regierungen sträuben sich verbissen gegen solche Einsichten, derweil von Finnland bis in den deutschen Bundestag der Widerstand wächst. Merkel baut unverdrossen darauf, dass die Zeit für sie arbeite, dass sich der Widerstand irgendwann von selber lege, wie er es immer getan hat. Diesmal aber deutet alles eher auf das Gegenteil.  

Kritik an angeblichen „Panikmachern“ und „Spekulanten“ verhallt mittlerweile als billige Ausflucht der Politiker. Nach Meinung vieler Experten rührt die Gefahr von der Politik selbst her: Die geordnete Neustrukturierung des Euro-Systems, sprich, unter anderem seine Verkleinerung auf jene Länder, die eine harte Währung auch aushalten, kann nämlich nur gelingen, wenn die Politik endlich in die Realität zurückkehrt. Wenn nicht, könnte es auch zu einem unkontrollierten, von Streit und Chaos begleiteten Auseinanderbrechen kommen. So ein Szenario würde für alle Europäer entsetzliche Folgen haben.   Hans Heckel (siehe auch Kommentar Seite 8)


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