15.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
14.05.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-11 vom 14. Mai 2011

MELDUNGEN

Abfindung oder Versetzung?

Berlin –  Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, will 40 ehemals hauptberufliche MfS-Mitarbeiter aus seiner Behörde entfernen. Ginge es nach ihm, würden die Betroffenen, deren Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit seit Jahren bekannt war, eine Abfindung erhalten. Nach Auskunft von Bundestagsabgeordneten wird regierungsintern eher die Versetzung der Mitarbeiter befürwortet, denn käme es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, könnten die Mitarbeiter sich auf ein Dossier aus der Behörde berufen: 2007 hatte die Birthler-Behörde schriftlich erklärt, ihre Einstellung sei „aus fachlichen Gründen unverzichtbar“.            MRK

 

BIW verklagt linken Autor

Bremen – Kurz vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 22. Mai entbrennt ein Streit zwischen der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) und dem linksradikalen Autor Andreas Häusler. Letzterer behauptete 2008 in seinem Buch „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung“, der BIW fordere die „Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist.“ Dies sei rassistisch.

Tatsächlich steht im BIW-Programm aber: „Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer Abkömmling deutscher Staatsangehöriger ist oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Integration erworben hat.“ BIW-Chef Jan Timke: „Der ultralinken Szene ist offenbar jedes Mittel recht, um die BIW politisch zu diffamieren.“

Während der Springer-Fachmedien-Verlag, bei dem das Buch erschienen ist, eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hielt Häusler das nicht für notwendig. Timke hat daher beim Landgericht Berlin den Klageweg beschritten (AZ 27 O 265/11).              H.L.

 

»Klima der Versöhnung«

Roland Jahn, Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, rudert zurück. Wollte er ursprünglich alle 48 Stasi-belasteten Mitarbeiter seines Hauses entlassen, plädiert er nun für ein „Klima der Versöhnung“. Nicht nur die Verletzungen der Stasi-Opfer sollten ernst genommen, sondern „auch die Täter differenziert bewertet“ werden, so Jahn, der früher selbst der Opposition angehörte. Er hält jedoch daran fest, dass ehemalige Träger des DDR-Regimes nicht mit dessen Aufarbeitung befasst sein sollten. Es sei für die Opfer der SED-Diktatur schmerzlich und eine Zumutung, gerade in seiner Behörde auf Personen zu treffen, die deren Unterdrückungsapparat mitgetragen hätten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, steht die Bundesregierung dabei hinter ihm. Ein arbeitsrechtliches Gutachten soll jetzt für Klarheit sorgen.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz, der Jahn als „Eiferer mit Schaum vor dem Mund“ und für sein Amt ungeeignet bezeichnet hatte, wird diese Äußerung ein Nachspiel haben. Der Bundestags-Innenausschuss wird sich damit befassen.         J.H.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren