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14.05.11 / Kampf um EU-Forschungsmilliarden / Neumitglieder wollen Umverteilung der Mittel – Drohung mit Blockade der Haushaltsverhandlungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-11 vom 14. Mai 2011

Kampf um EU-Forschungsmilliarden
Neumitglieder wollen Umverteilung der Mittel – Drohung mit Blockade der Haushaltsverhandlungen

Die EU-Forschungsförderung, der drittgrößte Posten des EU-Budgets, weckt die Begehrlichkeiten der neuen EU-Mitgliedsländer. Sie drohen mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen, um in der nächsten Finanzperiode eine Umverteilung der Mittel durchzusetzen. Zukünftig sollen die Forschungs-Milliarden nach regionalen Gesichtspunkten statt wie bisher nach Qualitätskriterien verteilt werden.

Noch läuft das aktuelle EU-Forschungsrahmenprogramm bis zum übernächsten Jahr. Der Streit um die sich anschließende Finanzplanung für den Zeit­raum ab 2014 ist jedoch bereits entbrannt. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stellt die EU immerhin 53 Milliarden Euro zur Unterstützung von Forschungsvorhaben in den Mitgliedsländern bereit. Für die EU-Altmitglieder stellt diese Förderung eine der wenigen Möglichkeiten dar, etwas von ihren eingezahlten EU-Beitragszahlungen zurück zu erhalten. So erhält der polnische Staat, sonst Hauptnutznießer von EU-Geldern, für die Förderung von Forschung und Entwicklung nur ein Fünftel der Summen, die Deutschland erhält: Nicht ohne Grund – bisheriges Kriterium der Mittelvergabe war die Leistungsfähigkeit der geförderten Forschungseinrichtungen.

Das soll sich nun ändern. Eine flächendeckende Forschungsinfrastruktur ist bisher in den neuen Mitgliedsländern nicht vorhanden. Aus den nationalen Haushalten der Neumitglieder wurde die Förderung von Forschung und Entwicklung bisher meist stiefmütterlich behandelt. Folge ist die Abwanderung von Forschern, von der bisher meist die USA profitiert haben. Sollten sich die neuen EU-Mitglieder mit ihren Forderungen durchsetzen, wären zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen in Westeuropa betroffen, die bisher einen wichtigen Beitrag zur Spitzenforschung leisten. Am Ende der Verhandlungen könnte ein Kompromiss nach herkömmlichem Brüsseler Muster stehen, den vor allem eines auszeichnen könnte – hohe Kosten. Wohin die Entwick­lung gehen dürfte, wird am gemeinsamen Antrag von Union und FDP zur Ausgestaltung der europäischen Forschungsförderung für den Bundestag deutlich. Die Koalitionsparteien sprechen sich für eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Forschungs- und Innovationsförderung in der EU ab 2014 aus.

Wie sich das in die Planungen des Gesamthaushaltes der EU einfügen soll, ist allerdings völlig unklar. Die wichtigsten Nettozahler sind sich einig, dass die Höhe des EU-Haushalts bis 2020 real eingefroren wird, das heißt, dass eine Erhöhung  höchstens in der Größenordnung der Inflationsrate stattfindet. Die beträgt derzeit zirka zwei Prozent. Die Forderung, mit der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für den Budget-Entwurf für 2012 in die Verhandlungen gegangen ist, liegt allerdings bei 4,9 Prozent. Einsparungsmöglichkeiten bei Projekten, deren Finanzierung bereits zugesagt worden ist, sieht der Pole Janusz Lewandowski nicht. Die Mittel zur Strukturförderung unterentwickelter Regionen speziell in Osteuropa will er sogar erhöhen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Neumitglieder sich mit ihrer Blockadedrohung bei der Haushaltsplanung durchsetzen und es zu einer fundamentalen Umverteilung innerhalb des Forschungsbudgets kommt, ist hoch. Erinnert sei an die polnische Verhandlungsführung im Vorfeld des EU-Reformvertrages von Lissabon, die fast zum Scheitern des Vorhabens geführt hätte. Bereits im vergangenen Jahr hat die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn) das Terrain für die zukünftigen Haushaltsverhandlungen abgesteckt, als Überlegungen zur Renationalisierung des Europäischen Sozialfonds bekannt wurden. Von polnischer Seite wurden die Verhandlungen zum europäischen Budget für die Jahre 2013 bis 2020 von Regierungsvertretern sogar als „wichtigste Schlacht in der Union seit Beitritt zur EU“ bezeichnet. Sollten sich die Neumitglieder mit ihren Forderungen durchsetzten, könnte das für Deutschland bedeuten, dass die bisher von der EU geförderten Forschungseinrichtungen die ausbleibenden Mittel zukünftig aus dem Bundeshaushalt erhalten müssten. Die Rückabwicklung der EU-Forschungsförderung zugunsten einer Förderung in nationaler Verantwortung wäre ohnehin ein überlegenswerter Schritt, um einen effektiven Einsatz der Forschungsgelder sicher zu stellen.

Erst in den letzten Tagen wurden durch Hinweise des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Italien 23 Verdächtige festgenommen. Im Rahmen von 22 Projekten des EUREKA-Programms zur grenzüberschreitenden Forschungsförderung hatten sie ein ausgeklügeltes Betrugssystem mit Scheinrechnungen entwickelt. Gefördert wurden die angeblichen Projekte durch die EU-Kommission mit 53 Millionen Euro. Die Ermittlungen werden noch ausgeweitet, da das kriminelle Netzwerk tatsächlich grenzüberschreitend auch Einrichtungen in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Schweden, Slowenien und Polen umfasst.   Norman Hanert


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