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21.05.11 / Projekt gegen den Linkstrend / Die PAZ im Gespräch mit dem Juristen und Publizisten Josef Schüßlburner

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Projekt gegen den Linkstrend
Die PAZ im Gespräch mit dem Juristen und Publizisten Josef Schüßlburner

Wie der Blick auf die europäischen Nachbarländer zeigt, bedeutet Freiheit, dass es nicht nur linke Parteien gibt, sondern dass auch sogenannte Rechtsparteien als legitim respektiert werden. Gäbe es keine rechten Parteien, könnte es nach den Gesetzen der Logik auch keine politische „Mitte“ geben. Die Initiatoren der Internetseite www.links-enttarnt.net widmen sich der Aufdeckung illegaler Methoden der politischen Auseinandersetzung und illegitimer Maßnahmen zur amtlichen Beschränkung des Meinungspluralismus und des Mehrparteienprinzips. Im PAZ-Gespräch erläutert Josef Schüßlburner, Regierungsdirektor im Bundesdienst und früher bei der Uno und der Europäischen Gemeinschaft tätig, Hintergründe und Ziele des Projekts. (siehe auch Kommentar auf Seite 8)

PAZ: Sie haben zusammen mit dem Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter das Buch „Was der Verfassungsschutz verschweigt“ herausgegeben und wirken auch an dessen Internetseite „Links Enttarnt“ mit. Was wird da „enttarnt“?

Schüßlburner: „Enttarnt“ wird die politische Linke, deren Gleichheitsverständnis im Widerspruch zur politisch-weltanschaulichen Freiheit letztlich auf einen Zustand abzielt, in dem alle das Gleiche, nämlich „demokratisch“ denken. Wenn dann jeder mit jedem übereinstimmt, so die klassische sozialdemokratische Utopie, hört die politische Herrschaft auf. Dieses Paradies verwirklicht sich aber nicht, weil es immer noch Leute gibt, die einfach anderer Meinung sein wollen und die deshalb mit ideologischem Hass als „Rechte“ bekämpft werden.

PAZ: Die Hauptgefahr für die Einschränkung des politischen Pluralismus in der Bundesrepublik Deutschland sehen Sie zwar von links kommend, andererseits gilt Ihre Kritik dieser Mitte. Sind denn unsere bürgerlichen Parteien wie die CDU/CSU und die FDP wirklich Steigbügelhalter der Linken und Linksextremen?

Schüßlburner: Die Linke ist, abgesehen von ihren rechtswidrigen Grundrechtsverhinderungsblockaden und aufgeblasener Ideologiepolitik intellektuell nur deshalb ein Problem, weil die Mitte das Problem ist. Die „Mitte“ teilt ideologie-politisch die wesentlichen Annahmen der Linken, was an der konzeptionellen Ersetzung des Deutschen durch „den Menschen“ gespiegelt wird. Da Politik nun einmal auf dem Antagonismus, etwa dem Gegensatz von Mehrheit und Minderheit gründet, definiert diese menschheitliche Politik ihren notwendigen Feind als den Un-Menschen, der zunehmend als „der Rechte“ ausgemacht wird, der nicht „gleich“, sondern „diskriminierend“ denkt. Die „Mitte“ macht da bedenkenlos mit und vollzieht linke Feinderklärungen in einer radikalisierenden Weise.

PAZ: Muss man wirklich befürchten, dass sich schon in naher Zukunft die im Bund der Vertriebenen organisierten ostdeutschen Landsmannschaften und eventuell sogar die Katholische Kirche in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt sehen?

Schüßlburner: Dies ist zutreffend erkannt; linke Kampfbegriffe der Mitte wie „geographischer Revisionismus“ oder die amtliche Methodik der Bekämpfung sogenannter Sekten könnten durch Verfassungsschutzminister der Ex-SED noch erheblich verschärft werden. Der Verfassungsschutz-Bericht führt zur speziellen Freiheitsproblematik der Bundesrepublik: Soweit sich damit der öffentlich in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienst gegen Gedankengut, Ideen und geistesgeschichtliche Bezugnahmen wendet, was im Falle von rechts hauptsächlich gemacht wird, liegt eine typisch linke Herrschaftsmethodik der Mitte vor, die auf die Erzwingung von sogenannter demokratischer Meinungskonformität abzielt. Dieser bundesdeutsche Demokratie-Sonderweg muss zur Wahrung des politischen Pluralismus und einer rechtsstaatlich verstandenen Demokratie vor allem „enttarnt“ werden. Es besteht nunmehr immerhin realistische Aussicht, dass das Bundesverfassungsgericht bei nächster Gelegenheit die VS-Berichte der ideologischen Machart für illegal erklären wird.

PAZ: Wie begründen Sie diese Erwartung?

Schüßlburner: Das Verfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. Dezember 2010  zur Wahrung der Meinungsfreiheit erkannt, dass es dem Begriff des „Extremismus“, insbesondere des „Rechtsextremismus“, also der zentralen Darstellungskategorie der VS-Berichte, am Rechtscharakter gebricht. Sollte diese Erkenntnis des Verfassungsgerichts konsequent auf die VS-Berichte übertragen werden, dann muss sich das Verfassungsgericht der Konzeption anschließen, die ich als rechtsstaatlich geboten vertrete: VS-Berichte müssen unter Verzicht auf den rechtswidrigen Extremismus-Begriff in einer weltanschaulich neutralen Weise die Gefährdung der Verfassungsprinzipien, etwa des Mehrparteienprinzips, darstellen. Ein amtlicher „Kampf gegen Rechts“ ist dann wegen Verstoßes gegen den Meinungspluralismus und das Mehrparteienprinzip in VS-Berichten als Bedrohung der Verfassungsordnung aufzuführen

PAZ: Bleiben wir bei Ihrer Kritik an den Unionsparteien. Im Jahre 1976 führten CDU und CSU einen von erheblichen Stimmengewinnen für sie gekennzeichneten Bundestagswahlkampf unter dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Könnten Sie sich 2013 einen derartigen Unionsslogan noch einmal vorstellen?

Schüßlburner: Da sich der Slogan nunmehr gegen die „Mitte“ selbst richten würde, kann sie ihn nicht mehr verwenden. Wenn die Mitte wirklich der Freiheit besonders verpflichtet wäre und sich damit gegen das linke Gebot, gleich zu denken, wenden würde, müsste die Mitte für Menschenwürde und Meinungsfreiheit der rechts von ihr stehenden Andersdenkenden eintreten. Dazu fehlt ihr schon der Mut, ein Mangel, der mit dem Fremdwort „Zivilcourage“ verkauft wird. Dabei wäre besagtes Motto heute viel berechtigter und angesichts des Aufstiegs der ehemalige DDR-Diktaturpartei zur eigentlichen Verfassungsschutzpartei und der zunehmenden linken Gewalt in Form von Grundrechtsverhinderungsblockaden sogar geboten.

PAZ: Unterstellen Sie da nicht, dass die derzeitigen Führungen der Unionsparteien ganz bewusst auf die Einbindung und die Pflege ihrer früher ja durchaus stark vertretenen rechten Flügel verzichten und insofern geringere Wähleranteile einfahren?

Schüßlburner: Ein rechter Flügel innerhalb der „Mitte“ kann sich nur durchsetzen und behaupten, wenn er realistisch mit der Option einer Parteineugründung drohen kann. Dies setzt jedoch den vollständigen politischen Pluralismus voraus, was in der Bundesrepublik im Falle von rechts effektiv nicht gegeben ist. So werden beamtete Mitglieder von Rechtsparteien oder auch nur diesen nahe stehende Intellektuelle wegen „Gedankenguts“ mit beruflicher Existenzvernichtung, Zwangsversetzungen und dergleichen bedroht. Wer will schon das Risiko auf sich nehmen, zu testen, ob die Gerichtsbarkeit, also letztlich „Karlsruhe“, zugunsten der politischen Freiheit entscheidet?

PAZ: Was ist also zu tun?

Schüßlburner: In der Bundesrepublik ist eine Demokratie zu verwirklichen, in der politische Vereinigungen nicht wegen „falscher“ Auffassungen verboten werden können.


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