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21.05.11 / Abschied vom antitotalitären Konsens / SPD und Gewerkschaften unterstützen Stasi-Belastete in der Stasi-Unterlagen-Behörde

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Abschied vom antitotalitären Konsens
SPD und Gewerkschaften unterstützen Stasi-Belastete in der Stasi-Unterlagen-Behörde

Roland Jahn, „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“, muss derzeit einiges aushalten. Vor allem den Sozialdemokraten ist er unbequem geworden, weil er ehemalige Mitarbeiter der Stasi nicht mehr in seiner Behörde haben will.

Jahn empfindet es als unzumutbar, dass die Opfer des DDR-Unrechtsregimes ausgerechnet in seiner Behörde mit ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit konfrontiert werden. Seine Vita belegt, dass er weiß, wenn er  über deren Befindlichkeit spricht. Jahn wuchs selbst in der DDR auf und engagierte sich dort in der Opposition. Nach dem Abitur studierte er in Jena Wirtschaftswissenschaften. Nachdem er sich an öffentlichen Protesten gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns beteiligt und Flugblätter gegen die Zensur verteilt hatte, wurde er zwangsexmatrukuliert und kam „zur Bewährung“ als Transportarbeiter in die Produktion. Doch davon ließ er sich nicht einschüchtern und demonstrierte weiter offen gegen die SED-Diktatur.  Sein Widerstand brachte ihn hinter Gitter, bis er 1983 in die Bundesrepublik abgeschoben und gegen seinen Willen aus der DDR ausgebürgert wurde.

Im Westen arbeitete er als Journalist, bis er Ende letzten Jahres auf Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vom Bundestag zum Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ernannt wurde. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ sagte er bei seiner Antrittsrede im März. Dass ihm jedoch mancher Weg verbaut ist, merkt er jetzt. Mit seinem Vorstoß zur Entfernung der ehemaligen Stasileute aus seiner Behörde stößt er auf heftigen Widerstand, bei dem sich besonders die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften unrühmlich hervortun.

Ausgerechnet Richard Schröder, Vorsitzender des Beirats der Jahn-Behörde, wirft ihm vor, der Aufarbeitung der SED-Vergangenheit zu schaden. Zugleich stellt er sich vor die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Schließlich seien diese loyal und hätten sich in den vergangenen 20 Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Ihre Entfernung sei, so der sozialdemokratische Theologe weiter, „symbolische Politik auf dem Rücken Unschuldiger“. Wie weit sie aber in der DDR Schuld auf sich geladen haben, wird nicht thematisiert. Ansonsten ist die argumentative Auseinandersetzung längst einer Kaskade unsachlicher Anwürfe gewichen. Selbst vor Diffamierungsvokabeln wie „Eiferer“, „Menschenjagd“ und „unfähig“ schrecken die Kritiker des ehemaligen DDR-Oppositionellen nicht zurück.

Die Argumentation, die „Perspektive der Opfer“ dürfe „nicht das letzte Wort“ haben, und die Behörde müsse bei der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR „in der Mitte zwischen Tätern und Opfern stehen“, bedeutet die Entfernung vom antitotalitären Konsens, auf dem die Bundesrepublik beruht. Eine gefährliche Entwicklung, denn nach der Erfahrung mit zwei Diktaturen kommt es darauf an, jeder Form totalitärer Herrschaft vorzubeugen, unabhängig davon, ob sie von links oder von rechts droht. Dazu gehört auch, die NS-Herrschaft ebenso wie die das Regime der Kommunisten in einem Teil Deutschlands gründlich aufzuarbeiten, um daraus Lehren für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes ziehen zu können.

Dazu will Jahn – nicht zuletzt aufgrund eigener Erfahrungen mit einer der beiden deutschen Diktaturen – als Behördenchef beitragen. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter sieht er dabei als Hindernis. Dass man sie überhaupt in seiner Behörde angestellt hat, hält er für einen Fehler. Mit seinem Vorstoß konfrontiert er die damals – und zum großen Teil auch heute noch – Verantwortlichen mit den Versäumnissen, die sie vor 20 Jahren begangen haben. Er zeigt, dass es falsch war, die Täter mit der Aufarbeitung ihrer Taten zu betrauen. Auch wenn die sich, wen wundert’s, so gut mit den Akten auskennen und daher eine so große Hilfe sind. Das ist natürlich peinlich und macht Jahn zum Störenfried, umso mehr, als man bei der Berufung des Außenseiters zum Behördenleiter wohl gehofft hatte, er würde geschmeidig und unauffällig funktionieren.

Jetzt also, so werfen ihm seine Kritiker vor, reiße er Gräben auf. Mutwillig und ohne die Folgen zu bedenken. Ohne zu berücksichtigen, dass dienstrechtliche Gründe die Entfernung der betroffenen Mitarbeiter erschweren würden. Jahn wird sich dabei an den Umzug von Ministerien und Behörden von Bonn nach Berlin erinnert haben. An die drastische Verkleinerung der Bundeswehr. An die Schließung von staatlichen Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern. An Behördenzusammenlegungen. Bei all diesen Maßnahmen wurden Hunderttausende „freigesetzt“ oder in anderen Behörden weiterverwendet. Bei vier Dutzend Mitarbeitern der Jahn-Behörde soll das alles aber nicht möglich sein. Bei ehemaligen Stasi-Mitarbeitern gilt eine solche Zurruhesetzung oder Versetzung indes „nach einem halben Arbeitsleben“ als „völlig inakzeptabel“, so die Gewerkschaft der Polizei. Der Wille, den von Jahn gewählten Weg zu beschreiten, fehlt. Am Ende nutzt diese Debatte vor allem den Tätern.            Jan Heitmann


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