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21.05.11 / Teuerster Staatsfeind aller Zeiten / Staatsverschuldung durch den »Krieg gegen den Terror« droht, den US-Haushalt zu ruinieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Teuerster Staatsfeind aller Zeiten
Staatsverschuldung durch den »Krieg gegen den Terror« droht, den US-Haushalt zu ruinieren

Die Meldung vom Tod bin Ladens hat US-Wissenschaftler veranlasst, Berechnungen über die bisherigen Kosten des „Kriegs gegen den Terror“ vorzulegen. Die Zahlen schwanken - einig sind sich die Experten darin, dass bin Laden der teuerste Gegner war, den die USA bisher hatten.

Der Feldzug gegen den Terror wird ineffektiv geführt. Ähnlich wie im Fall des durch die Sowjetunion geführten Afghanistankrieges könnte sich der Niedergang der USA durch die aufgeblähten Sicherheitsausgaben sogar beschleunigen: Seit der gebürtige Saudi bin Laden im Jahr 1998 erstmals auf den Fahndungslisten des FBI auftauchte, haben die USA mindestens drei Billionen Dollar aufgewendet, die ohne die Anti-Terror-Maßnahmen nicht angefallen wären. Zu diesem Schluss kommen Tim Fernholz und Jim Tankersley in einer Analyse für das renommierten „National Journal“.

Im Gegensatz zu Konflikten, in die die USA bisher verwickelt waren, hat der kostspielige „Krieg gegen den Terror“ nach Meinung befragter Wissenschaftler kaum einen Fortschritt und auch keine positiven ökonomischen Nebeneffekte gebracht. Zu den wenigen Profiteuren gehören die zivilen Vertragspartner des Pentagon.

Die Sicherheitslage der USA ist nach wie vor prekär – und das bei enormen Kosten. Zum Vergleich ziehen die beiden Journalisten die Aufwendungen für vergangene Konflikte heran. Die Ausgaben der USA für den Zweiten Weltkrieg werden nach Angaben des US-Kongresses zum Beispiel auf 4,4 Billionen Dollar beziffert, fast 40 Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts. In den USA wird dieser Krieg als das aufgefasst, was er tatsächlich war, ein globaler Krieg, dessen Schwerpunkt aus US-Sicht eher im Pazifik gelegen hat. Die Ankurbelung der Rüstungswirtschaft während des Krieges hat es dem Land ermöglicht, die „Große Depression“ hinter sich zu lassen. Selbst der extrem kostspielige Kalte Krieg, dessen Kosten für die USA auf 19 Billionen Dollar geschätzt werden, hatte positive Nebeneffekte. Die technologische Forschung im Rüstungsbereich wurde häufig zur Herstellung ziviler Produkte genutzt. Der „Anti-Terror-Kampf“ hingegen hat nur zu wenigen technischen Errungenschaften geführt. Neu etabliert haben sich ferngelenkte Flugdrohnen als neue Waffentechnik. Die wenigen Vorteile, die in der Analyse aufgezählt werden, sind nur rhetorisch gemeint: „Zwei Kriege, die immer noch 150000 Soldaten beschäftigen und ein Viertel unseres Verteidigungsbudgets auffressen; einen inländischen Sicherheitsapparat, der teilweise unsere Bürgerrechte und die zivilen Freiheiten einschränkt; steigende Ölpreise durch die Terror-Bedrohung und eine monströse Staatsverschuldung, die aus der Vervielfachung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung resultiert.“

Verhindert wurde durch den aufwendigen Sicherheitsapparat ein zweiter Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001. Die Kosten des Anschlags werden mit 25 Milliarden Dollar Sachschäden und wirtschaftlichen Folgekosten in Höhe von 150 Milliarden Dollar beziffert. Allerdings waren die Aufwendungen zur Verhinderung eines weiteren Anschlags gigantisch – eine Kosten-Nutzen-Rechnung scheint zu keinem Zeitpunkt stattgefunden zu haben. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben sich zum Beispiel die Ausgaben für die Sicherheit von Botschaften und Diplomaten von 172 Millionen Dollar auf 2,2 Milliarden Dollar erhöht. Innerhalb der USA sind mittlerweile 1721 verschiede Behörden und Institutionen am Anti-Terrorkampf beteiligt. Sie produzieren jährlich geschätzte 50000 Berichte und Gutachten, die in der Mehrheit kaum zur Kenntnis genommen werden. Die Kosten sowohl für den Afghanis­tankrieg als auch den Irakkrieg addieren die Autoren zu den Gesamtaufwendungen im Zuge der Terrorbekämpfung, da nach ihrer Ansicht beide Kriege ohne das Umfeld des „Kriegs gegen den Terror“ nicht geführt worden wären. Selbst wenn man beide Kriege nicht berücksichtigt, wie bei der Berechnung von Professor John Mueller, Experte für Innere Sicherheit aus Ohio, kommt man auf zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit in Höhe von über einer Billion Dollar seit 2001.

Für den Fall, dass die Regierung nicht die Notbremse zieht und die Ausgaben im Sicherheitsbereich einschränkt, prophezeit die Analyse von Fernholz und Tankersley in den nächsten zehn Jahren neun Billionen Dollar an zusätzlichen Schulden. Ob es allerdings noch dazu kommt, ist zweifelhaft – bereits im Juli droht die gesetzliche Schuldenobergrenze in Höhe von 14300 Milliarden Dollar erreicht zu werden. Dann besteht die Gefahr eines „Shutdown“, der zum Ende des Fiskaljahres 2011 im April noch einmal abgewendet werden konnte. In einem solchen Fall einer Haushaltsnotlage würden Staatsbeamte nach Hause geschickt werden, weil ihre Bezahlung nicht mehr gewährleistet wäre. Falls es Obama im Juli nicht gelingt, eine erneute Heraufsetzung der Schuldenobergrenze durchzusetzen, müssten die USA faktisch ihren Bankrott erklären, wie es Argentinien 2002 getan hat.

Die Gefahr, die von ausufernden Ausgaben ausgeht, wird mittlerweile auch von hochrangigen Vertretern des Militärs, wie dem US-Generalstabschef Admiral Michael Mullen, gesehen. Für ihn steht fest: „Unser Schuldenberg ist die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ Norman Hanert


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