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21.05.11 / Griechenlands Tafelsilber / Bei der Privatisierung von Staatsvermögen gibt es viele Fallstricke

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Griechenlands Tafelsilber
Bei der Privatisierung von Staatsvermögen gibt es viele Fallstricke

Der griechische Privatisierungsplan bis zum Jahr 2015 ist ehrgeizig: Zehn bis 15 Milliarden Euro soll der Verkauf von Staatsunternehmen erbringen. Weitere 25 bis 35 Milliarden Euro will Athen mit dem Verkauf von Immobilien einnehmen. Zweifelhaft ist, ob das Vorhaben gelingt. In den letzten 20 Jahren wurden durch Privatisierungen lediglich 20 Milliarden Euro erlöst. Eines der Vorhaben betrifft den Energiekonzern PPC, an dem der Staat 51 Prozent hält. Das Interesse von Investoren hält sich in Grenzen. Die in staatlichen Unternehmen Beschäftigten erhalten Gehälter, mitunter 18 Monatsgehälter, die durch zahlreiche Zuschläge weit über dem Marktniveau liegen. In vielen dieser Unternehmen hat nicht der Staat das Sagen, sondern die Gewerkschaften. Das gilt nahezu für sämtliche Privatisierungskandidaten wie für die Lotteriegesellschaft Opap, Wasserwerke und Häfen, besonders aber für Verlustbringer wie den Rüstungsbetrieb HDS oder die Eisenbahngesellschaft Trainose.

Welche weiteren Fallstricke die Privatisierung von staatlichem Vermögen in Griechenland bereithält, lässt sich bei den Verkaufsverhandlungen für den stillgelegten Athener Flughafen Elliniko sehen. Das 626 Hektar große Gelände gilt derzeit als wertvollstes Objekt mit einem Schätzwert von sieben Milliarden Euro. Allerdings sind nur für die Hälfte der Fläche die Eigentumsverhältnisse geklärt, es existieren zusätzlich Pachtverträge und illegale Abtrennungen. Die Verhandlungen sind bisher mit Investoren aus dem Emirat Katar geführt worden. Zur Verärgerung der EU-Partner hat eine europaweite Ausschreibung nicht stattgefunden.

In Griechenland existiert kein Grundbuchsystem. Viele Eigentumsverhältnisse sind nicht registriert oder umstritten. Entsprechend zweifelhaft sind die offiziellen Angaben zum Immobilienbesitz des griechischen Staates. Skeptisch werden von Beobachtern auch die Pläne zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen gesehen. In Zentralmakedonien sollen zum Beispiel 63500 Hektar Land verpachtet werden. Welchen Zweck man mit symbolischen Pachtpreisen von zehn bis 20 Euro pro Hektar verfolgt, ist umstritten. Kritiker sehen darin den Versuch, mögliche Verkaufsforderungen, etwa durch den Internationalen Währungsfonds von vornherein zu vereiteln und die Flächen nicht in ausländische Hände gelangen zu lassen.

Bisher kaum eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen Rohstoffvorkommen. Griechenland macht sich Hoffnungen auf nennenswerte Ölvorkommen in der Ägäis. Die noch nicht abgeschlossenen Erkundungen gehen von einer Milliarde Fass aus. Auch hier könnten die EU-Partner leer ausgehen. Das bisher in Finanzkreisen als wenig nachvollziehbar empfundene Engagement des norwegischen „Government Pension Fund Global“ in griechische Staatsanleihen könnte seine Erklärung im norwegischen Interesse an der Förderung der Ölvorkommen haben. Der griechische Minister Yiannis Maniatis soll bereits eine Einladung durch seinen norwegischen Kollegen zu entsprechenden Gesprächen erhalten haben (s. Kommentar S. 8).            Norman Hanert


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