30.07.2021

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21.05.11 / Kernthemen uninteressant? / Wirtschaft spielte beim FDP-Parteitag keine Rolle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Kernthemen uninteressant?
Wirtschaft spielte beim FDP-Parteitag keine Rolle

Die Freien Demokraten haben mit dem bisherigen Gesundheitsminister Philipp Rösler einen neuen Bundesvorsitzenden sowie einen neuen Bundesvorstand und die FDP-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Schließlich bekamen die Ressorts Wirtschaft und Gesundheit im Zuge der Neuaufstellung der Bundes-FDP andere Minister. Der neue Bundesvorsitzende wechselt ins Wirtschaftsministerium, das immer eine Domäne der FDP war, wenn diese Regierungsverantwortung inne hatte. Über Wirtschaft wurde beim Parteitag in Rostock allerdings so gut wie gar nicht gesprochen.

War das nun der viel beschworene Neuanfang der FDP? Der Mann auf der Straße hat Zweifel. Eine nicht repräsentative ARD-Umfrage hatte zum Ergebnis, das gut 70 Prozent der Befragten der neuen Mannschaft keinen Aufbruch zu besseren Umfrage-Ergebnissen und mehr Wählerzuspruch zutrauen. Eine tiefer gehende Analyse, wie es zum enormen Vertrauensverlust der Partei seit September 2009 gekommen ist, unterließ der Parteitag. Wäre das geschehen, hätte sich die FDP möglicherweise selbst zerlegt. Die Diskussion über die weitere Verwendung Guido Westerwelles als Außenminister unterblieb. Etliche Delegierte hätten diese Diskussion jedoch gerne geführt.

Deutlich erkennbar wurde in Rostock das Bemühen der neuen FDP-Spitze, auch wieder für SPD und Grüne als Koalitionspartner interessant zu werden. Vorsitzender und Generalsekretär benannten Themenbereiche, mit denen man in Zukunft punkten möchte. Steuersenkungen, das bisherige Kernthema der Liberalen, rückte an den Rand. Man will nun auch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie und deshalb die Gewinnung regenerativer Energien forcieren.

Der neue Wirtschaftsminister versprach, den Mittelstand stärker zu fördern, weil der die meisten Arbeitsplätze schaffe. Vor allem will die FDP in der Bildungspolitik zukünftig stärkere Akzente setzen. Das wird nicht einfach; alle Parteien haben die Bildungspolitik zum Schwerpunkt erhoben. Viele gute Ideen werden am mangelnden Geld scheitern. Das die Menschen bewegende Thema der enormen Staatsverschuldung durch Bürgschaften für notleidende Staaten der Euro-Zone wurde kaum diskutiert. Eine diesbezüglich gewünschte vertiefende Diskussion lehnte die Mehrheit des Parteitages ab.

Der junge Generalsekretär Christian Lindner (32 Jahre) gab am letzten Tag des Treffens ein Signal an Rot-Grün. Man wolle über die Abschaffung des Elterngeldes zugunsten der Bildungspolitik nachdenken. Der neue Vorsitzende wird persönlich und für die Partei Erfolg haben, wenn es ihm gelingt, marktwirtschaftliche Tendenzen in anderen Ministerien zu fördern. Wirtschaftspolitik wird auch im Umwelt-, Finanz-, Arbeits- und Landwirtschaftsministerium gemacht. Für Markt und Wettbewerb zu streiten ist auch in Deutschland notwendig geworden.

Am Ende des Parteitages trat der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler aus dem Schatten seines Vorgängers. „Wir werden die Fehler der Ära Westerwelle nicht wiederholen.“         W.v.G.


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