© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

Durchgefallen
von Hans Heckel

Die Liberalen sahen sich auf dem Rostocker Parteitag einer besonders harten Version von „Stresstest“ ausgesetzt. Getestet wurden ihre Prinzipienfestigkeit, ihre Bereitschaft, die langfristige Verantwortung für das Ganze vor den persönlichen Nutzen zu stellen und letztlich ihr Mut und ihr Patriotismus. In ihrer großen Mehrheit sind die Delegierten krachend durchgefallen.

Der Antrag des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zielte darauf ab, der Verausgabung Deutschlands zugunsten einer  gescheiterten Rettungspolitik für bankrotte Euro-Länder endlich Einhalt zu gebieten. Wer, wenn nicht die Liberalen, sollten sich diesem von immer mehr Experten als blanker Irrsinn entlarvten Politik in den Weg stellen? Denn sie wollen eben nicht die „Partei der Reichen“ sein, denen der Zustand von Staatsfinanzen und die Geldwertstabilität letztlich nicht viel bedeuten muss. Die FDP sieht sich als Vertreter der hart arbeitenden Sparer und Steuerzahler, jener Menschen also, welche die Zeche zahlen werden für den finanz- und währungspolitschen Amok, der vor unseren Augen abläuft.

Doch hätte eine solche Entscheidung der FDP sofort den Vorwurf von „Europafeindlichkeit“ und „Rechtspopulismus“ eingetragen. Überdies wäre die Koalition in Gefahr geraten mit dem möglichen Ergebnis Neuwahlen, welche den meisten  FDP-Abgeordneten wohl den Stuhl kosten würden. Davor zurückschreckend stimmten sie gegen den Schäffler-Antrag. Für liberale Wähler bedeutet dies eine weitere, schmerzliche Enttäuschung.