© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-11 vom 21. Mai 2011

MEINUNGEN

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Marcus C. Kerber in der „Neuen Zürcher Zeitung“ aus dem Bericht des „Wissenschaftlichen Beirats“ des Bundesfinanzministers zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), dem Minister Schäuble offenbar keine große Beachtung schenkt. Dort wird gewarnt:

„Mit dem ESM wird eine Institution geschaffen, die zwar kurzfristig eine Stabilisierung der Finanzmärkte bewirkt, gleichzeitig aber die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten verfestigt ... Finanzhilfen fließen in Länder mit maroden Staatsfinanzen. ... Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen, sowohl in den Ländern, die Hilfen empfangen, als auch in den Ländern, die Hilfen leisten.“

US-Ökonom Kenneth Rogoff sieht im Euro eine Ausplünderung Deutschlands. Dem „Stern“ (12. Mai) sagte er:

„Deutschland würde es ohne den Euro sicher besser gehen. Dann wäre die D-Mark heute wohl eine Reservewährung der Welt. Der Euro war ein politisches Zugeständnis ... Dafür zahlt Deutschland jetzt.“

Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hält nichts von der Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre:

„Wer vor Gericht bis 21-jährige Täter als Jugendliche einstuft, kann nicht gleichzeitig 16-Jährige zu ausgereiften Staatsbürgern erklären.“