© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Der Politik ist es egal
Wirtschaftsprofessoren warnen vor Pleitedilemma des Euro, doch man hört nicht auf sie

Die Euro-Krise nimmt zusehends an Fahrt auf. Seit Anfang Mai verlor der Kurs gegenüber dem schwachen Dollar zehn Cent. Die Rating-Agentur Fitch stufte die Bonität Griechenlands um drei Stufen herab; am 18. Juli sollen die Helenen zahlungsunfähig sein. Derweil schliddern große Länder wie Italien und Spanien tiefer in die Krise.

Vor einem Jahr schlüpfte Griechenland unter den Rettungsschirm der EU in Höhe von 110 Milliarden Euro. Akt eins der griechischen Tragödie begann. Längst hat offenbar Akt Nummer zwei begonnen und Europas Politiker werden nervös. Viele Milliarden Euro drohen in der Ägäis zu versinken. Für ihre Verhältnisse schrill äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Rede im Sauerland empfahl sie den Griechen, weniger Urlaub zu nehmen und später in Rente zu gehen. „Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen“, so die Kanzlerin.

Doch der moralische Appel Merkels läuft ins Leere. Die griechische Freude am Demonstrieren und einem gelassenen Lebensstil bringt derzeit den Tourismus zum Erliegen. In Griechenland stieg die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr von elf auf 16 Prozent. Von 12000 Luxus­yachten rund um Athen sollen nur für 300 Steuern bezahlt worden sein. Die Privatisierung  des großen Staatsvermögens in Höhe von 300 Milliarden Euro kommt nicht voran; dafür steigen die Staatsschulden rapide.

In Brüssel diskutiert man seit dem letzten Finanzministertreffen am 16. Mai über eine sogenannte sanfte Umschuldung, somit über  die Verlängerung der Kreditlaufzeiten und eine Senkung der Zinsen für den Pleitestaat. Doch die Griechen tricksen – wie schon bei der Euro-Einführung – wieder mit der Statistik. Das angebliche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011 existiert wohl nur auf dem Papier, da das letzte Quartal 2010 herunter gerechnet wurde.

Vor diesem Szenario einer griechischen Pleite-Tragödie hatten Deutschlands Ökonomen in seltener Einmütigkeit gewarnt. Bei einer Abstimmung im Februar votierten namentlich auf dem „Plenum der Ökonomen“ 190 Wirtschaftsprofessoren gegen den von Kanzlerin Merkel angeregten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Nur acht der insgesamt 210 abgegebenen Stimmen sprachen sich für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm aus. Über 90 Prozent der deutschen Wirtschaftselite stellten sich damit gegen die Politik.

Doch die Politik will anscheinend die ökonomische Binsenweisheit, dass eine gemeinsame Währung nur in einem Wirtschaftsraum mit ähnlicher Leistungsfähigkeit funktionieren kann, nach wie vor nicht hören. Die Vergemeinschaftung von Schulden hätte „fatale Langzeitwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration“.

Auswege aus Tragödie und Krise scheinen sich nicht abzuzeichnen. Eine TV-Talkrunde bei Frank Plasberg („Hart aber fair“) über das Debakel an der Ägäis zeigte schwankende und ratlose Beteiligte beziehungsweise „Experten“. Die Finanzjournalistin Susanne Schmidt, Tochter des Altkanzlers, warb für das alte Argument, dass Deutschland wirtschaftlich wie politisch von Europa außerordentlich profitiere und sich nun solidarisch zeigen solle. Der griechische Vertreter Alexandros Stefanidis beklagte sich bitter über die „reine Demagogie“ in deutschen Landen. „Streng genommen seid ihr pleite“ hielt ihm trocken ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen. Der frisch gekürte FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle räumte freimütig ein: An einem Punkt X müsse ein Schuldenschnitt gemacht werden. Er habe schon immer diese Position vertreten.

So neu wie diese Position den meisten Talk-Gästen war, so interessant ist sie auf dem politischen Feld. Im Bundestag, besonders in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, werden die Euro-Gegner immer lauter. Angela Merkel hat es zunehmend schwerer, die parlamentarische Unterstützung für kommende Milliarden-Transfers zu gewinnen und dafür den deutschen Steuerzahler nicht entlasten zu wollen.

So dürften sich die Probleme auf dem europäischen Parkett weiter verschärfen. Schon jetzt entzweien sich die Euro-Länder zunehmend wegen der anstehenden Milliarden-Zahlungen. Dass sich der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen und EU-Währungskommissar Olli Rehn noch freundlich begrüßen, gilt schon als Nachricht. Der dritte Akt der griechischen und europäischen Tragödie rückt also näher.

Die Empfehlung des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, den Euro zu verlassen und eine neue Währungszone nord- und mitteleuropäischer Länder mit ähnlicher wirtschaftlicher Leistungskraft zu gründen, wies dessen Nachfolger Hans-Peter Keitel unlängst zurück. Keitel verteidigte die Griechenland-Hilfe und meinte, die Währungsunion sei schließlich „ein politisches Projekt“. Genau das lässt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn von einer „tickenden Zeitbombe“ sprechen. H.E. Bues