© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Dem Verfall preisgegeben
Brandenburg streicht Mittel für Notmaßnahmen an gefährdeten Denkmalen auf null

Sparmaßnahmen des Landes Brandenburg drohen dramatische Folgen für den Denkmalschutz zu haben. In diesem Jahr stehen erstmals keine Mittel mehr bereit, um Denkmale mit Nothilfemaßnahmen vor dem endgültigen Verfall zu retten.

Ein interessantes Bild bietet sich in der aktuellen Haushaltsplanung des Landes Brandenburg – ein Haushaltstitel, hinter dem eine Null steht. Betroffen sind die Mittel für Nothilfen im Denkmalschutz. Brandenburg sieht sich derzeit nicht in der Lage, die entsprechenden Gelder für den Etat der neuen parteilose Wissenschaftsministerin Sabine Kunst bereitzustellen.

Ohnehin ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem bisher kein Denkmalfonds existiert, mit dem schnell und unbürokratisch Hilfe gewährt werden kann, falls ein Denkmal akut gegen Verfall gesichert werden muss. Nötig wären für derartige „Ka­tastrophenfälle“ mindestens 300000 Euro.

Landeskonservator Detlef Karg hat nach vorangegangenen Sparrunden in den letzten Jahren in dieser dramatischen Lage einen Vorstoß für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen „Landesdenkmalstiftung“ unternommen. Mit einem Grundstock von etwa 20 Millionen Euro könnte eine solche Stiftung langfristig die Denkmalförderung im Land sicherstellen.

Woher der Kapitalstock allerdings kommen soll, ist ungeklärt. Ja, die schwierige Lage für den Denkmalschutz droht sich in der Zukunft sogar noch zu verschärfen: Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, plant nämlich ebenfalls massive Kürzungen bei den Mitteln für die     Städtebauförderung. Trotz Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach denen ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht weitere Euro öffentliche und private Investitionen nach sich zieht, will Minister Ramsauer ab dem Jahr 2012 nur noch 265 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Deutschland bereitstellen.

Noch ist der Etatentwurf nicht beschlossen, sollten die Kürzungen beim Städtebau aber wie angekündigt umgesetzt werden, wird das für Kommunen in ganz Deutschland schwerwiegende Folgen haben. Für Brandenburg würden die geplanten Reduzierungen bedeuten, dass ab 2012 vom Bund nur noch 20 Millionen Euro statt wie derzeit 35 Millionen bereitgestellt werden.

Mit den Eigenmitteln des Landes würden dann nur noch 40 Millionen Euro für Städtebaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Gerade genug, um das Stadtumbau-Programm fortzuführen, mit dem langfristig leer stehende Wohnungen abgerissen werden. Für Programme wie „Städtebaulicher Denkmalschutz“ werden die Mittel nicht mehr ausreichen. Wenn es dabei bleibt, dass auch im Landeshaushalt keine Mittel für Notmaßnahmen zur Verfügung stehen, wird dies das Ende für manches vom Verfall bedrohte Denkmal bedeuten.

Der Bedarf ist hoch – Brandenburg hat 12000 eingetragene Denkmale, von denen in den Städten bisher nur jedes zweite und im ländlichen Raum gar nur ein Drittel saniert wurde. Schätzungen des Landesdenkmalamts gehen von insgesamt rund 25000 bis 30000 Denkmalen im Land aus – darunter 1200 Dorfkirchen und rund 500 Schlösser und Herrenhäuser.

Einen neuen Weg zur Finanzierung der Pflege von Schlossgärten und Parks will die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gehen. Sie überlegt, für den Park Sanssouci in Potsdam einen Pflichteintritt von zwei Euro zu verlangen. Generaldirektor Hartmut Dorgerloh ist sich sicher: „Man kann in Sanssouci so viel Geld verdienen, um die Parkpflege überall zu bezahlen.“

Von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und dem Stadtparlament wird der Pflichteintritt indes vehement abgelehnt. Diese Haltung wird zur Folge haben, dass die Stadt zukünftig einspringen muss, um die Pflege der zum Weltkulturerbe zählenden Parks zu sichern.

Eine im Gespräch stehende Hotelabgabe wäre zumindest ein Weg, die kostenträchtige Pflege der Parks zu finanzieren. Bei der Denkmalsicherung bleibt hingegen derzeit nur das Prinzip Hoffnung. Wissenschaftsministerin Kunst will „kreative Wege“ finden – beispielsweise die Fördertöpfe von EU und Stiftungen anzapfen, um Mittel für den Denkmalschutz zu erhalten. Norman Hanert