© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Strategisches Desaster
Merkels Projekt der »modernen Großstadtpartei« erneut gescheitert

Für die CDU ist die Niederlage in Bremen und ihr Abrutschen hinter die Grünen nicht allein eine demütigende Wahlschlappe. Es ist vor allem ein strategisches Desaster: Wie im benachbarten Hamburg wollte sich die Union auch in der Wesermetropole als „moderne Großstadtpartei“ profilieren. Das ging gründlich daneben.

An der Elbe halbierte sich die CDU nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Koalition auf jene 20 Prozent, auf die sie nach rund fünfeinhalb Prozentpunkten Verlust nun auch im Land Bremen gefallen ist. Für die FDP ist die Lage im kleinsten Bundesland dermaßen desolat, dass der neue Bundesparteichef Philipp Rösler die Niederlage nicht einmal richtig kommentieren wollte. Tenor seiner dürren Reaktion: Das war eh verloren.

Auffallend war die geringe Wahlbeteiligung, welche den Triumph von SPD und Grünen um einiges schmälert. Nur rund 55 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Rechnet man die Stimmen für die einzelnen Parteien nicht auf alle tatsächlichen Wähler, sondern auf alle zur Wahl berechtigten Bremer hoch, so ergibt sich ein ganz anderes Bild vom Rückhalt der Parteien im Volk: Nur knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten gaben der SPD ihre Stimme, die am Ende nur wegen der geringen Beteiligung auf über 38 Prozent kam. Für die CDU haben bloß elf Prozent der Wahlberechtigten votiert, für die siegreichen Grünen 12,5 und für die FDP kaum anderthalb Prozent. Die Linke, ohnehin eine der großen Verlierer, erlangte so gerechnet noch 3,2 Prozent.

Enttäuschung herrscht indes auch bei der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). BIW-Chef Jan Timke hatte mit einem spürbar besseren Resultat gerechnet, gerade weil Union und FDP derzeit eine schwache Figur machen. Zwar konnte sich BIW nach dem ersten Gehversuch bei der letzten Wahl von damals 0,8 auf nunmehr 3,7 Prozent vervielfachen. Gemessen an allen Wahlberechtigten aber sind auch dies nur gut zwei Prozent und damit weit weniger, als Timke und seine Mitstreiter erwartet hatten. Wegen des Bremer Wahlrechts, das getrennte Fünf-Prozent-Hürden in Bremen und Bremerhaven vorsieht, zieht Timke dennoch (als einziger BIW-Mandatar) ins Landesparlament ein, weil seine Partei im kleineren Bremerhaven gut sieben Prozent holte.

In der CDU hat nach dem Schlag von der Weser eine muntere Strategiedebatte eingesetzt, die allerdings nach bekannten Mustern verläuft: Wirtschaftsflügel und Konservative fordern eine bessere Abgrenzung von Sozialdemokraten und vor allem Grünen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, urteilt scharf: „Die Öffnung nach links in der Großen Koalition hat nicht funktioniert. Die Öffnung zu den Grünen funktioniert auch nicht.“ Er empfiehlt daher: „Vielleicht versuchen wir es mal mit uns selbst.“ Die Führung um Parteichefin Angela Merkel reagiert wie üblich ausbremsend. Ihr sind inhaltliche Debatten offenbar grundsätzlich unangenehm. Merkel setzt nur darauf, die jeweils aktuellen Themen möglichst publikumswirksam aufzugreifen. Bei der Kernkraft ist ihr das allerdings missglückt.       Hans Heckel