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28.05.11 / Aus für deutsches System / EU will 22-stellige Kontonummern zur Pflicht machen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Aus für deutsches System
EU will 22-stellige Kontonummern zur Pflicht machen

Die Bundesregierung sieht kaum noch Chancen, die Pläne der EU zur Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs zu stoppen. Deutsche Politiker fürchten bereits einen Proteststurm der Bürger bei der Einführung des von Brüssel geforderten europaweiten Zahlungssystems.

Bereits im Jahr 2008 wurde von der EU ein System für grenzüberschreitende Überweisungen auf den Weg gebracht – das SEPA-System (Single Euro Payments Area) ist bisher nur eine Empfehlung und alles andere als ein Erfolg. Im Jahr 2010 wurde es europaweit lediglich für 15 Prozent der Überweisungen und bei weniger als einem Prozent der Lastschriftverfahren eingesetzt.

Voraussichtlich noch im Jahr 2011 wird der Beschluss fallen, das SEPA-Verfahren zum Pflichtstandard auch bei Inlandsüberweisungen zu machen. Die bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen werden langfristig dadurch wegfallen und durch international gültige, 22-stellige IBAN-Kontonummern („International Bank Account Number“) ersetzt werden. Die deutschen Versuche, das Vorhaben zu stoppen, kann man als gescheitert betrachten – Handlungsspielraum wird lediglich noch beim Aushandeln von nationalen Übergangsregelungen gesehen.

Als Erfolg kann man schon deuten, dass sich zunächst ein Erhalt des in Deutschland entwickelten kartengestützten elektronischen Lastschriftverfahrens (Bezahlung per EC-Karte) abzeichnet. Das deutsche Verfahren gilt als sehr funktionsfähig, kostengünstig und bisher als konkurrenzlos. Deutschland, mit dem größten Zahlungsverkehrsmarkt aller Mitgliedsstaaten, ist ohnehin von den Plänen zur Zwangsharmonisierung der Zahlungssysteme am stärksten betroffen. Jährlich werden hier acht Milliarden Lastschrifttransaktionen ausgeführt.    Auch Verbraucherschützer befürchten durch die EU-Pläne Nachteile.

Durch die langen Banknummern droht eine drastische Zunahme falscher Überweisungen. Bereits im Oktober 2009 ist die Pflicht der Banken zur Prüfung, ob Kontonummern zu Empfängernamen passen, entfallen. Das Widerspruchsrecht für Verbraucher bei Lastschriften steht nach EU-Plänen ebenfalls vor dem Aus.

Allerdings werden sich nicht nur deutsche Bankkunden an umständliche Kontonummern und weniger Verbraucherrechte gewöhnen müssen. Auf die Kreditinstitute kommen immense Kosten bei der Umstellung der EDV-Systeme zu. Die Nachteile für Verbraucher und Banken werden auch von deutschen Politikern klar erkannt. Deren Einschätzungen der EU-Pläne sind ungewohnt unverblümt: „Das ist der größte Schwachsinn aller Zeiten“ heißt es zum Beispiel vom Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Seine Prophezeiung: „Die E-10-Debatte war nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was an Bürgerwut mit der SEPA-Umstellung auf uns zukommt“.

Über die Gründe für die Harmonisierungspläne kann nur spekuliert werden. Deutlich wurde während der bisherigen Verhandlungen aber ein starkes Interesse einiger EU-Länder an der Abschaffung des deutschen elektronischen Lastschriftverfahrens und dessen Ersetzung durch ein noch zu entwickelndes europäisches System.     Norman Hanert


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