© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-11 vom 28. Mai 2011

Potentaten geht es ans Geld
Schweiz friert Vermögen von Diktatoren ein

Für Potentaten, Diktatoren und nur dem Schein nach demokratische Staatsoberhäupter wird die Luft zur persönlichen Bereicherung immer dünner. Mehr und mehr einst als sicher geltende Schlupflöcher wie die Schweiz und Liechtenstein gehen dazu über, die außerhalb der Landesgrenzen angelegten Flucht- und Schwarzgelder nicht mehr als unantastbar zu betrachten und nach dem Sturz der Amtsinhaber den Nachfolgeregierungen zurück­zugeben. Die Weltbank schätzt, dass jährlich 1,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen Volkswirtschaften den Weg in private Taschen antreten.

Es war eine brisante Delegation aus den Alpen, die in der ersten Maiwoche in Kairo einreiste: Eine hochkarätige Gruppe aus dem eidgenössischen Bundesamt für Justiz und der Direktion für Völkerrecht diskutierten mit den ägyptischen Behörden über deren Rechtshilfegesuch für die Rückführung von Geldern aus dem Umfeld des gestürzten Hosni Mubarak und seiner Sippe. Es ging um 410 Millionen Schweizer Franken. Ein Rechtshilfeersuchen war als nicht ausreichend abgelehnt worden. Die Gelder stammen durchweg aus Waffengeschäften, erzwungenen Gewinnbeteiligungen bei Unternehmen, zweifelhaften Immobiliendeals und illegalem Abkassieren in Touristenhotels. Ermittlungen spezialisierter Institute schätzen, dass aus Ägypten zwischen 2000 und 2008 insgesamt 57 Milliarden Dollar illegal erworbenen Geldes ins Ausland transferiert wurden.

Bereits im Februar hatte der Berner Bundesrat kraft einer Pauschalkompetenz der Verfassung („zur Wahrung der Interessen des Landes“) die Mubarak-Gelder für drei Jahre gesperrt, ebenso wie im Fall Ben Ali aus Tunesien 60 Millionen Franken; 360 Millionen aus Libyen liegen ebenfalls auf Eis wie auch rund 70 Millionen des abgewählten Regenten Laurent Gbagbo der Elfenbeinküste. Er ist inzwischen der Geldwäsche angeklagt. Insgesamt sollen in der Schweiz seit Anfang des Jahres eine Milliarde zweifelhafter Guthaben eingefroren worden sein.

Natürlich ist die Schweizer Bankiers-Vereinigung über solche Tendenzen nicht erfreut, da der Ruf des Landes als sicherer Hafen durch die Publizität leidet. Dessen ungeachtet sind die genannten Summen im Vergleich zu den insgesamt in der Alpenrepublik angelegten internationalen Geldern marginal.

Die sogenannte „Lex Duvalier“ soll dafür sorgen, dass Potentaten für die Zerstörung staatlicher Strukturen nicht noch mit Sicherung ihrer Vermögen belohnt werden. Gelder solcher Machthaber gelten ohne Nachweis des Gegenteils als unrechtmäßig erworben, wenn das Vermögen während der Amtszeit überdurchschnittlich stark angewachsen ist und der Korruptionsgrad des Herkunftslandes als hoch eingestuft wird. Ägypten und Tunesien allerdings können erst nach einem entsprechenden Ersuchen bedacht werden.

Der Europäischen Union liegen derzeit aktuelle Verfügungen gegen Hunderte von Personen vor, darunter führende Vertreter der Regime in Belarus, Burma, Kongo, Eritrea, Iran, Irak, Libanon, Syrien, Liberia, Nordkorea, Guinea, Somalia, Sudan und Zimbabwe. Als Fluchtorte tauchen dabei immer wieder auch Macao, die Virgin Islands und Singapur auf. Die Schweiz reklamiert für sich, dass sie in den vergangenen 15 Jahren etwa 1,7 Milliarden Franken solcher Diktatoren-Gelder rückgeführt hat. Das entspreche einem Drittel der weltweit zurückerstatten Mittel.     Joachim Feyerabend