© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-11 vom 04. Juni 2011

An der Schwelle zum Terror
Linke Gewalt nimmt neue Qualität an – Polizeigewerkschafter Wendt fürchtet Bombenanschläge

Ein Brandanschlag auf den Berliner Bahnhof Ostkreuz hat in der Hauptstadt für mehrere Tage ein Verkehrschaos ausgelöst. Vertreter der Polizeigewerkschaft warnen, dass die jüngste Attacke eine Vorstufe für neuen Terror und ein Testlauf für weitere Aktionen, möglicherweise sogar Bombenanschläge sein kann.

Die Folgen des in der Nacht vom 22. Mai gelegten Brands waren weitreichend – durch den Ausfall eines zentralen Kommunikationsknotens der Deutschen Bahn blieben Hunderttausende Berliner im Berufsverkehr stecken. Der Anschlag führte in Teilen des Berliner S-Bahn-Netzes zu lang anhaltenden Störungen. Erst nach Tagen normalisierte sich der S-Bahn-Verkehr. Selbst Fernzüge waren durch den Ausfall von Stellwerken betroffen. Reservierungen und Fahrplanauskünfte der Bahn über das Internet waren ebenso gestört wie Telefon- und Internetverbindungen, die in Teilen der Stadt ausfielen.

Mit der Reparatur der Schäden, deren Kosten noch nicht beziffert sind, waren 50 Mitarbeiter beschäftigt, die unter Zeitdruck die defekten Kabelverbindungen wiederherstellen mussten. Vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wird der Anschlag als möglicher Testlauf für weitere und vor allem schwerere Übergriffe gesehen. „Das können dann auch Bombenanschläge sein“, so Wendt gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Indem wichtige Schaltstellen der Infrastruktur ins Visier genommen werden, versuchen die Täter mit möglichst geringem Aufwand maximale Wirkung zu erzielen, meint Polizeigewerkschafter Wendt. Die Auswahl des Anschlagsziels ist in der Tat auffällig. An kaum einem anderen Ort verlaufen derartig viele sensible Kommunikationsleitungen wie an dem oberirdisch verlaufenden Kabelbaum im Bereich des Bahnhofes Ostkreuz, den die Täter zielsicher ausgewählt hatten: „Da kennt sich jemand sehr gut aus“, ist sich ein Vertreter der Bahn sicher.

Das von den vermutlich linksextremen Tätern im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben versucht die Tat mit wirren Schlagworten wie „Anti-Atom“, „Antimilitarismus“ und „Anti-Rassismus“ zu rechtfertigen. Das Schreiben wird vom Berliner Staatsschutz für authentisch gehalten.

Der Brandanschlag ist bisheriger Höhepunkt einer längeren Entwick­lung. Schon seit Jahren gilt Berlin als „Stadt der Autobrände“ – politisch motivierte Brandstiftungen an Fahrzeugen aller Art. Nach politischen Ereignissen nimmt das Ausmaß dieser Autobrände häufig schlagartig zu. Die Zahl der ermittelten Täter ist demgegenüber äußerst gering. Im Fall der politisch motivierten Autobrände hat sich inzwischen bei Medien und Politikern der Hauptstadt teilweise gar ein Gewöhnungseffekt eingestellt.

Bereits im Jahr 2007 forderte die Opposition vom rot-roten Senat entschiedenere Maßnahmen gegen die linken Feuerattacken – verbessert hat sich die Sicherheitslage seitdem nicht. Eher im Gegenteil: Die politisch motivierten Brandstiftungen nehmen an Dimension zu. Im November 2010 kam es bereits zu einem Anschlag auf den Berliner S-Bahn-Verkehr. Militante Atomkraftgegner bekannten sich dazu, ein Kabel zwischen den Bahnhöfen Sonnenallee und Neukölln in Brand gesetzt zu haben. Die Folgen des Übergriffs waren zwar nicht so schwerwiegend wie im jüngsten Fall, allerdings war der S-Bahn-Verkehr ebenfalls für zwei Tage gestört. Im April 2011 versuchten linksextreme Täter eine Polizeiwache im Stadtteil Berlin-Friedrichshain in Brand zu stecken. Eine Reinigungskraft musste vor den Flammen gerettet werden. Die Polizei ermittelt bisher ergebnislos wegen versuchten Mordes.

Der verheerende Brandanschlag vom 22. Mai auf den Berliner Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz hat das Sicherheitskonzept des rot-roten Senats erneut ins Blickfeld gerückt. Bereits die zunehmende Zahl von Gewalttaten auf Berliner U-Bahnhöfen hat in letzter Zeit zu Debatten über die Personalstärke bei den Sicherheitskräften geführt. Die oppositionelle CDU sieht durch den Personalabbau bei der Polizei eine Mitschuld des Senats an der jüngsten Entwicklung. Mit der geringen Zahl der Ermittler sei den Tätern nicht beizukommen.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten allein in Berlin wird vom Verfassungsschutz auf 1100 geschätzt – die Stadt hat sich zur Hochburg des Linksextremismus entwickelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt (wohl mit Blick auf die Linkspartei) davor, „der linksextremistischen Szene in Berlin durch politischen Rückhalt bis hinein in etablierte Parteien ein günstiges Milieu zu schaffen, in dem sie gedeihen kann“.

Eine kurzfristige Lösung für die angespannte Sicherheitslage ist nicht in Sicht. Dies liegt nicht allein am zweifelhaften Willen etablierter linker Politiker, den gewaltbereiten Extremisten Einhalt zu gebieten. Auch die Finanzen setzten der klammen Hauptstadt enge Grenzen. Fast zeitgleich mit dem neuerlichen Brandanschlag hat der Bund-Länder-Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin festgestellt und ein fünfjähriges Konsolidierungsprogramm gefordert (siehe Beitrag unten rechts). Dass angesichts dieser Lage und des mangelnden Interesses des rot-roten Senats, sich mit dem Thema Linksextremismus zu befassen, nach Ablauf des Wahlkampfs Geld für mehr Sicherheitspersonal in der Stadt vorhanden sein wird, ist zweifelhaft.             Peter Koch

Foto: 1100 gewaltbereite Linksextremisten zählt allein Berlin: Ausschreitungen bei den „Mai-Krawallen“ in der Hauptstadt 2009