26.01.2022

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04.06.11 / Berlin droht Haushaltskrise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-11 vom 04. Juni 2011

Berlin droht Haushaltskrise

Vier Bundesländer, darunter Berlin, befinden sich laut Stabilitätsrat von Bund und Ländern in „Haushaltsnotlage“. Das Gremium beaufsichtigt die Einhaltung von Schuldengrenzen.

Bis 15. Oktober muss der Berliner Senat dem Stabilitätsrat Sparpläne vorlegen, sonst droht eine Finanzaufsicht und damit nicht weniger als die finanzpolitische Entmündigung der Berliner Landespolitik durch den Bund. „Die Haushaltslage des Landes ist von einem hohen Schuldenstand gekennzeichnet, der im Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich hohe Zinszahlungen (2007 rund 2,5 Milliarden Euro) zur Folge hat“, räumt selbst die Senatsverwaltung Finanzen ein. Berlin hat rund 62 Milliarden Euro Schulden. Wie gespart werden soll, verkündet der rot-rote Senat nicht.  Stattdessen werden betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst, Studiengebühren oder Gebühren für Kindertagesstätten weiterhin kategorisch abgelehnt. SV


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