© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-11 vom 04. Juni 2011

Entlastung
von Wilhelm von Gottberg

Die Neureglung der Hartz-IV-Bezüge aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist kein Ruhmesblatt für die schwarz-gelbe Koalition. Lediglich fünf Euro pro Monat mehr wollte die Regierung zugestehen. Unter dem Druck der SPD wurden dann 3,50 Euro drauf gelegt. Vor dem Hintergrund der Inflationsrate – 2,5 Prozent – und der sich christlich nennenden Kanzlerpartei ist das eine erbärmliche Erhöhung. Die Bewertung dieser Politik kann nicht wesentlich positiver ausfallen, wenn man das zusätzlich beschlossene Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen berück­sichtigt. Für diese Kinder gibt es kostenlos Lernhilfen und Schulbedarf sowie Gutscheine für die Teilhabe in Kultur, Sport und Freizeit bis zu einer Gesamthöhe von 120 Euro pro Jahr.

Im CDU-Mitgliedermagazin „Profil“ werden diese sozialen Maßnahmen als Meilenstein in der Sozialgeschichte gewürdigt. „Bismarck 2011“ titelt „Profil“. Da wird unterschwellig suggeriert, die Hartz-IV-Erhöhung habe den gleichen Stellenwert wie Bismarcks Sozialgesetzgebung zwischen 1881 und 1889. Starker Tobak. Allerdings wurde im Rahmen der Hartz-IV-Erhöhung auch endlich eine deutliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Bis 2014 wird der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen, für die bisher die Kommunen einzustehen hatten. Dies ist ein wesentlicher Grund für die ständig steigende Verschuldung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese Entlastung der Kommunen verbessert deutlich ihre Finanzausstattung.