© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-11 vom 04. Juni 2011

Warten auf Euroshima
von Hans Heckel

Wer regiert, verliert.“ Mit dieser eingängigen Formel versucht der im August scheidenden saarländische Ministerpräsident Peter Müller die Krise seiner CDU zu erklären. So plausibel diese These auch klingen mag, historisch ist sie erwiesenermaßen falsch.

Die Union fuhr ihr bestes Ergebnis 1957 ein. Da war sie bereits acht Jahre an der Regierung und errang mit 50,2 Prozent als einzige Partei der deutschen Parlamentsgeschichte seit 1871 die absolute Mehrheit. Die SPD feierten ihren größten Erfolg 1972. In jenem Jahr war sie, erst als Juniorpartner der Großen Koalition, dann als Kanzlerpartei im Bund mit der FDP, bereits sechs Jahre an der Regierung und wurde erstmals seit 1932 wieder stärkste Kraft im Parlament.

Peter Müllers Ansinnen ist es, dem Akzeptanzproblem der Union einen heroischen Anstrich zu geben: Wer sich für Volk und Vaterland aufreibt, der bezieht Prügel. Jene aber, die es sich bequem machen in der Kritikerpose der Opposition, werden gemocht. Ein Blick auf den traurigen Zustand der SPD lehrt, dass Müllers Erklärung nicht bloß historisch, sondern auch aktuell danebengeht.

Die Frage, wie viel Anteil Sigmar Gabriel an der Krise seiner Partei hat, erscheint hier wie die berühmte Frage danach, ob zuerst die Henne oder das Ei dagewesen sei. Die wirren Vorstöße des SPD-Chefs können sowohl als eine Ursache der Krise betrachtet werden wie auch als eines ihrer greifbarsten Symptome. Fest steht: Die SPD geistert nicht minder orientierungslos durch die Gegenwart als Union oder FDP. Sie findet weder ein zündendes Thema noch hat sie eine tragfähige Vorstellung von ihrer Stellung im Wählerspektrum.

Profitieren von der Malaise aller anderen, selbst der Linkspartei, tun die Grünen. Sie verfügen noch über jenes „Milieu“, welches den anderen Parteien abhanden gekommen ist: Einen fe­sten, wachsenden Wählerstamm, der von einem „Lebensgefühl und einer gewissen Weltanschauung“ zusammengehalten wird.

Fragt sich nur, wie lange dieses Milieu stabil bleibt. Auch für die Grünen dämmert Unheil herauf. Der Euro treibt auf eine Katastrophe zu, die kaum noch abwendbar erscheint. Die Grünen aber haben sich wie keine andere Partei hinter die Einheitswährung gestellt. Wenn sie die Bundesregierung kritisieren, dann nur, weil diese angeblich nicht bereitwillig genug zahlt und garantiert für die Pleiteländer. Die Folgen der Eurokrise aber werden dramatisch und für jeden Deutschen spürbar sein. Da dürfte vielen das grüne „Lebensgefühl“ plötzlich wie eine dekadente Selbsttäuschung erscheinen. Für die Öko- und Euro-Partei könnte sich der Währungskrach so zu einem ähnlichen Desaster auswachsen wie das Durcheinander nach Fukushima für die Union.

Fingerzeig ins Leere statt Richtungsvorgabe: Unter ihrem Chef Sigmar Gabriel geistert die SPD orientierungslos durch die Gegenwart.