© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-11 vom 11. Juni 2011

Zweimal Öney
Südwest-Ministerin behält Berliner Mandat

Ärger um die neue baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Obwohl sie als Ministerin bereits bezahlt wird, streicht sie immer noch ihre Bezüge als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ein.

Das klingt nach Geldscheffelei, hat aber einen ernsteren Hintergrund: Würde sie ihr Mandat an der Spree aufgeben, dann wäre kurz vor den dortigen Parlamentswahlen am 18. September eine ausgewachsene Regierungskrise möglich. Die Mehrheit aus SPD und Linken in Berlin beträgt zur Zeit 76 Mandate, während alle anderen (FDP, CDU, Grüne und Fraktionslose) zusammen auf 73 kommen. Aber: Sollte Frau Öney aus dem Parlament ausscheiden, dann würde kein SPD-Kandidat, sondern ein Grüner ins Parlament nachrücken, weil Frau Öney für diese Partei 2006 gewählt wurde und erst später zur SPD wechselte. Damit wäre Klaus Wowereits Mehrheit auf ein einziges Mandat zusammengeschmolzen.

Kritiker meinen daher, dass Frau Öney sich bis zur Sommerpause Zeit lasse mit der Wohnungssuche in Stuttgart, um Wowereits Mehrheit zu schützen. Sie hatte erklärt, erst bei einem Umzug in die württembergische Hauptstadt das Berliner Mandat aufgeben zu wollen. Berlins Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener kommentierte das Verhalten seiner früheren Parteifreundin so: „Ich verstehe nicht, was ihr Wohnsitz mit dem Mandat zu tun hat. Frau Öney kann kaum Berlin und Baden-Württemberg gleichzeitig vertreten.“

Angriffe auf ihr Verhalten von Seiten der Union schmettert Öney betont giftig ab: „Für die CDU ist es wahrscheinlich ein bisschen viel, erst mit Winfried Kretschmann einen grünen Regierungschef und dann auch noch eine türkische Ministerin zu verkraften.“       Hans Lody