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11.06.11 / Belohnung für Getreue / Sachsen-Anhalt stellt trotz Personalabbau weitere Referenten für Minister ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-11 vom 11. Juni 2011

Belohnung für Getreue
Sachsen-Anhalt stellt trotz Personalabbau weitere Referenten für Minister ein

Rot und Schwarz geben sich in Sachsen-Anhalt als Spar­meis­ter. Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD will weiterhin radikal Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Bis 2020 soll es 15000 weniger Stellen im Landesdienst geben. Das betrifft die Bürger auch direkt. So wird ein Personalabbau bei der Polizei von vielen Bürgern abgelehnt. Daher soll in diesem Bereich nicht weiter Personal reduziert werden. Auch die umstrittene Kreisreform geht letztlich auf dieses Bemühen zurück.

Bullerjahn will einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Die Zahl der Neueinstellungen zum Ausgleich altersbedingter Fluktuation wird von 800 auf 400 halbiert. All diese Vorhaben brachten dem Minister erheblichen Ärger mit der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ ein.

Aber dieser Personalabbau gilt anscheinend nur für „normale“ Bedienstete. Nach einer Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) und Bullerjahn werden künftig jährlich vier Millionen Euro bereit gestellt, um 45 gut besoldete Planstellen neu zu schaffen. Dies betrifft, wie es heißt, Vertrauensstellungen bei Ministern, also Referenten, Büroleiter und andere Positionen im persönlichen Stab der Minister.

Den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft, Ämterpatronage oder Trick­serei weisen die Koalitionäre weit von sich. Regierungssprecher Franz Kadell versucht das zu erklären und spricht von „Gestaltungsspielräumen“ und einem „Nullsummenspiel“. Es gehe auch um den Neuzuschnitt der Ressorts. Dem Vorwurf, es würden vor allem durch Parteimitgliedschaft begünstigte Personen eingestellt, tritt Kadell ebenfalls entgegen. Die Stellen wären „mit jungen Frauen, nicht mit altgedienten Parteisoldaten“ besetzt worden. Allerdings erklärte der Regierungssprecher nicht, warum „junge Frauen“ nun besser qualifiziert sind als „altgediente Parteisoldaten“. Kritiker sehen das eher als Zugeständnis an die Frauen – sowie an Gleichstellungsbeauftragte und die Gender-Ideologen. Ein Sprecher von Minister Bullerjahn erklärte, mit den Stellen sollen in den Minis­terien „neue Schwerpunkte mit neuen Leuten gesetzt“ werden.

Ralf Seibicke, der Chef des Landesrechnungshofs, hält die Umsetzung der Absprache der Koalition nur dann für möglich, wenn der Landtag die neuen Stellen bewilligt. Ansonsten gelte der vom Parlament beschlossene Stellenplan. Zumindest sei aber die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes notwendig. Da könnten aber die Probleme der Landesregierung anfangen, denn bei einer Abstimmung im Parlament müsste Haseloff in einer geheimen Abstimmung um seine Mehrheit fürchten, denn die verabredeten Pläne gefallen nicht jedem. Der Zorn müsste allerdings schon sehr groß sein, denn CDU und SPD verfügen im Landtag über 67 Stimmen, während Linke und Grüne zusammen auf nur 38 Mandate kommen. Ein CDU-Vertreter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, maulte: Einige Parteisoldaten, „die im Wahlkampf tapfer gekämpft haben“, sollten offenbar versorgt werden.

Zudem muss bei jeder Neueinstellung die Zustimmung des Personalrates eingeholt werden. Die Interessenvertretung der Beschäftigten wird sich genau überlegen müssen, ob sie angesichts des Stellenabbaus und der damit einher gehenden Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter ihre Zustimmung gibt. Will die Gewerkschaft glaubwürdig bleiben, kann sie eigentlich der Einstellung nicht zustimmen.

Sogar aus der mitregierenden CDU-Fraktion kam öffentliche Kritik. Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch, die vormals der Enquetekommission für die Personalentwicklung vorstand, erklärte: „Ich habe mir schon verwundert die Augen gerieben, dass ausgerechnet der Finanzminister, der ständig nur vom Stellenabbau redet, unterschreibt, dass 45 Stellen neu geschaffen werden.“ Diese Vorgehensweise ist zudem Wasser auf die Mühlen der SED-Erben. Deren Fraktionschef Wulf Gallert, ein altgedienter Genosse aus DDR-Tagen, sprach von „Selbstbedienungsmentalität“ und geißelte das Vorgehen als „ausgesprochen frech“: „Was hier geplant ist, kann nur noch mit dem Begriff ,skandalös‘ umschrieben werden. Anscheinend sollten hier politisch Getreue mit gut bezahlten Jobs belohnt werden.“ Die Linken-Fraktion will in der kommenden Landtagssitzung die Regierung auffordern, die Pläne öffentlich zu machen.       Hans Lody


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