© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-11 vom 11. Juni 2011

Schuldig
von Wilhelm von Gottberg

Mit einer großen Regierungsdelegation ist die Bundeskanzlerin in die USA gereist, mit dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminis­ter Thomas de Maizière. Damit wird deutlich, es geht um Geld und um Militäreinsätze. Der Besuch der Kanzlerin ist protokollarisch aufgewertet worden. Obwohl offiziell kein Staatsbesuch, enthält das Protokoll dennoch Elemente eines Staatsbesuches. Die Begrüßung erfolgte mit militärischen Ehren, es gab ein privates Abendessen mit Obama sowie ein weiteres Vieraugengespräch mit dem amerikanischen Präsidenten. Höhepunkt des Besuches ist die Auszeichnung Merkels mit der Freiheitsmedaille – der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Das offizielle Amerika hat im Vorfeld des Besuches deutlich gemacht, worum es geht. Deutschland soll sich beim Wiederaufbau Libyens engagieren, die US-Interessen bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise beachten und in Afghanistan im Einklang mit amerikanischen Interessen handeln. Im Klartext: Deutschland soll imperiale amerikanische Politik unterstützen. Das ist die Erwartungshaltung der USA und dafür wird Merkel schon mal vorab mit der Freiheitsmedaille geehrt.

Da der Kanzlerin innenpolitisch der Wind ins Gesicht bläst, wird die Auszeichnung ihrer Befindlichkeit gut tun. Ob sie wohl bedacht hat, dass mit der Annahme der Auszeichnung eine Abhängigkeit zu den USA geschaffen wurde? Zweifel sind angebracht. Sie hätte gewarnt sein müssen. Erst kürzlich hatte Altkanzler Helmut Schmidt geäußert, dass die USA sich daran gewöhnt hätten, dass Völkerrecht für sich selbst nicht für zwingend zu halten. Irak und Libyen sind Beleg dafür.