© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Wilhelm v. Gottberg:
Keine Gefahr

Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Gates hat sich mit einer überaus kritischen Rede an die europäischen Nato-Partner von der diplomatischen Bühne in Brüssel verabschiedet. Er sprach von einer „trüben und düsteren Zukunft“ des Bündnisses, wenn die Europäer verteidigungspolitisch nicht mehr täten. Fast alle europäischen Bündnismitglieder seien rüstungstechnisch mangelhaft ausgerüstet und nur bereit, humanitäre Friedens- und Entwicklungsmissionen wahrzunehmen. Es gelte aber auch – wie in Afghanistan und Libyen – harte Kampfeinsätze wahrzunehmen.

Hinsichtlich mangelnder Rüstungsanstrengungen in Europa ist Gates zuzustimmen. „Wenn du den Frieden willst, schärfe das Schwert.“ Diese antike Weisheit ist auch heute noch gültig. Hinsichtlich der von Gates beklagten mangelnden Bereitschaft zu harten Kampfeinsätzen in Afghanistan und Libyen ist dem Pentagon-Chef Zurückhaltung anzuraten. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Afghanistan und Libyen haben keine Nato-Mitgliedstaaten angegriffen. Unsinn ist der Satz des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Von Libyens Gaddafi-Regime geht keine Gefahr für die Nato-Mitgliedsländer aus. Wenn die Begründung zur Intervention der Nato in Libyen ernst gemeint ist – Schutz der Bevölkerung vor dem mordenden Gaddafi-Regime – müsste die Nato jetzt auch in Syrien militärisch intervenieren. Es ist doch wohl auch so, dass die USA gerne ihre Hegemonialpolitik durch die europäischen Nato-Partner unterstützt sehen wollen. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Europa muss darauf achten, politisch eigenständig zu handeln.