© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Ein einziger Satz
Bundestagserklärung zu Polen – Deutsche Volksgruppe ausgebootet

Zum 20. Jubiläum der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages mit Polen ist die Bundestagsmehrheit den Forderungen polnischer Organisationen in Deutschland weit entgegengekommen. Die Ansprüche der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen auf ein deutschsprachiges Bildungssystem sind in den bilateralen Verhandlungen völlig ins Hintertreffen geraten.

Warschauer Regierungsvertreter zeigten sich zufrieden mit der am Runden Tisch erarbeiteten Erklärung, die vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Anders als bisher geplant, werden in dem Dokument zwei polnische Verbände namentlich erwähnt: der „Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland“ sowie der „Bund der Polen in Deutschland Rodło“. Als großen Sieg können diese verbuchen, dass im Text die Polen im Deutschland der Vorkriegszeit ausdrücklich als „Minderheit“ bezeichnet werden. Hinsichtlich der polnischstämmigen deutschen Staatsangehörigen heute wird dieser Begriff weiterhin konsequent vermieden.

Sehr zum Verdruss des Rodło-Vorsitzenden Marek Wójcicki: „Wir werden diese Angelegenheit vor das Europäische Parlament und die Gerichte bringen“, kündigte er in der polnischen „Rzeczpospolita“ an. Rodło fordert 350 Millionen Euro Entschädigung von der Bundesregierung für während des Krieges enteigneten Besitz der Vorgängerorganisation.

Polnische Verhandlungsführer hätten es weiter als „ernsten Missklang“ empfunden, dass in der Erklärung die Rolle der aus Ostdeutschland Vertriebenen bei der deutsch-polnischen Aussöhnung gewürdigt wird, berichtete die „Rzeczpospolita“.

Warschau hat unterdessen keine fassbaren Zusagen gemacht, wie es seinen Verpflichtungen zum Aufbau eines deutschsprachigen Schulwesens nachkommen will. In dem Bundestagsbeschluss findet sich dazu ein einziger Satz: „Eine Verbesserung des muttersprachlichen Unterrichts ist anzustreben.“ Vergegenwärtigt man sich den Verlauf der Rundtischgespräche, nimmt das nicht wunder.

Aus einem Brief des Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Bernard Gaida, an Bundestagspräsident Norbert Lammert vom März geht hervor, wie die Polonia bei den Verhandlungen offenbar bevorzugt wurde.

In dem Schreiben, das der PAZ vorliegt, schildert Gaida aus seiner Sicht, wie Spitzenvertreter der deutschen Volksgruppe ihre Forderungen nach deutschen Schulen bereits zu Beginn der Rundtischgespräche im Februar 2010 schriftlich einbrachten – in Erwartung bundesdeutscher Unterstützung. Dort wird beklagt, „dass es keine deutschsprachigen Kindergärten und Grundschulen in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit gibt“. Die Weitergabe der deutschen Identität an die junge Generation sei deshalb „erheblich“ erschwert. Die Arbeitsgruppe Schule und Sprache, die am 8. Februar 2011 tagte, erörterte den Forderungskatalog der Volksgruppe aus Sicht Gaidas „eher einseitig“. In den Diskussionen seien „die Interessen der Polonia stärker besprochen“ worden.     Christian Rudolf