© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Vor 29 Jahren zog die FDP die Konsequenz

Viele Jüngere denken bei „Wende“ an die friedliche Revolution in Mitteldeutschland 1989. Für die meisten Älteren aber wird der Begriff wohl immer mit dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 verbunden sein. Wie heute sahen sich auch damals die Liberalen mit der Situation konfrontiert, dass ihr Koalitionspartner nach links abdriftete.

Abgesehen vom Abrücken der SPD vom Nato-Doppelbeschluss waren es auch schon damals vor allem die Folgen des Linksschwenks für Volkswirtschaft, Staatsfinanzen und Wohlstand der Bürgerschaft, die Liberale an der Koalition zweifeln, schließlich verzweifeln ließen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass es damals mit Otto Graf Lambsdorff der Wirtschaftsminister war, der mit seiner Kritik das Ende der Koalition einleitete. In dem heute noch lesenswerten „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vom 9. September 1982 kritisierte er insbesondere das Ansteigen der Staatsquote, der Abgabenquote und der Kreditfinanzierungsquote.

Ohne Philipp Rösler zu nahe treten zu wollen, ist doch fraglich, ob der aktuelle Amtsinhaber das Format seines gräflichen Vorgängers hat. Manche hoffen auf Frank Schäffler, der wie weiland der Graf offen Kritik an der vom großen Koalitionspartner durchgesetzten Politik äußert. Allerdings hat der relativ unbekannte Bundestagsabgeordnete (zumindest noch) nicht dessen Rückhalt in der Partei.

Noch schwerer wiegt allerdings, dass die FDP 1982 anders als heute in der Partei Gerhard Stoltenbergs einen alternativen Koalitionspartner zum Weiterregieren hatte.       M.R.

Zeitzeugen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Die 1951 in Minden geborene Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Bayern leitet als Bundesjustizministerin das einzige Ressort, in dem die Liberalen Härte gegenüber dem Koalitionspartner zeigen. 1992 bis 1996 hatte die streitbare Linksliberale das Ministeramt schon einmal bekleidet.

Guido Westerwelle – Unter der Führung des 1961 geborenen Rheinländers gewann die FDP mit der wirtschaftsliberalen Forderung nach Steuersenkungen 14,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Als der freidemokratischen Ankündigung trotz anschließender Regierungsbeteiligung keine entsprechende Regierungspolitik folgte, stürzte die Partei in der Wählergunst ab, was den Politiker vergangenen Monat den Parteivorsitz kostete.

Frank Schäffler – Der 1968 geborene FDP-Politiker hat Betriebswirtschaft studiert und als Selbstständiger sein Geld verdient, bevor er 2005 in den Bundestag einzog. Der Kritiker der Griechenland-Hilfen und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ist 2010 aus Protest gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik als FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss zurückgetreten. Im selben Jahr gründete er mit anderen FDP-Abgeordneten den „Liberalen Aufbruch“.

Otto Graf Lambsdorff – Der von 1926 bis 2009 lebende FDP-Politiker leitete mit kurzer Unterbrechung von 1977 bis 1984 das Bundeswirtschaftsministerium. Vor und nach seiner Ministertätigkeit, nämlich 1972 bis 1977 und 1984 bis 1997, war er wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei. Von 1988 bis 1993 stand er als Bundesvorsitzender an deren Spitze.

Christian Lindner – Das 1979 in Wuppertal geborene Mitglied der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft wurde nach der letzten Bundestagswahl FDP-Generalsekretär, als der bisherige Amtsinhaber in Angela Merkels zweites Kabinett einzog. Diesen März forderte der studierte Politologe, dass die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb genommen werden.