© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

»Freiheit« expandiert
Partei gründet weitere Landesverbände

Die bürgerlich-liberale Partei „Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ hat am vergangenen Wochenende in Hamburg und Schleswig-Holstein Landesverbände gegründet. Dieser Schritt war seit Monaten vorbereitet worden. Die Hamburger wählten den 46-jährigen Betriebswirt Jens Eckleben einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. In Schleswig-Holstein führt Steffen Rotermundt den Landesverband.

Die Partei „Die Freiheit“ besteht seit Oktober 2010. In ihrem Parteiprogramm fordert sie mehr basisdemokratische Elemente, eine geregelte Einwanderungspolitik mit einem Punktesystem, eine restriktivere Islampolitik und stärker leistungsorientierte Sozialtransfers. Parteivorsitzender ist der Berliner Politiker René Stadtkewitz, der früher der CDU angehörte und durch den sie über einen Sitz im Berliner Abgeordnetensitz verfügt. Die knapp 2000 Mitglieder starke Partei hat derzeit sechs Landesverbände, die Gründung weiterer ist für die kommenden Wochen geplant. In Hamburg betonte Stadtkewitz, seine Partei sei nicht rechts, sondern sie wolle die deutsche Identität und Werte schützen. Es gehe ihr um eine Demokratie, die tatsächlich vom Volk ausgehe und die Politik in die Schranken weise. Deutschland müsse wieder mehr nationale Souveränitätsrechte und volles Haushaltsrecht haben. Wer die EU als starke Vertragsgemeinschaft retten wolle, müsse das „ganze System EU“ neu überdenken. Seine Parteifreunde mahnte Stadtkewitz, beim Aufbau der Partei mit Bedacht vorzugehen, denn vor dem Erfolg müsse es funktionierende Strukturen geben. Auch wolle man nur vernünftige Leute in den eigenen Reihen haben.

An Wahlen hat „Die Freiheit“ bislang noch nicht teilgenommen, sie wird aber bereits in diesem Jahr zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und im kommenden Jahr zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten. Gerade Hamburg hat sich als lukratives Pflaster für konservative Parteineugründungen erwiesen. 1993 schaffte die „Statt-Partei“ aus dem Stand den Einzug ins Landesparlament und die Regierungsbeteiligung. Acht Jahre später gelang es der von Ronald Schill gegründeten PRO, gemeinsam mit der CDU die jahrzehntelange SPD-Herrschaft zu beenden. „Die Freiheit“ könnte in der Hansestadt also gute Chancen haben.            Jan Heitmann