© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Grenzen der Souveränität
Europäischer Protest verhindert dänische Zollkontrollen

Die dänische Minderheitsregierung will die Grenzen des Landes bis 2013 schrittweise besser überwachen. Sie erntet dafür einen Sturm der Entrüstung aus Deutschland und Europa, denn der Plan ist symbolpolitisch und kommt für die EU zur Unzeit. Nun verweigerte die dänische Opposition ihre Zustimmung, die lange als Formsache galt. Der Druck aus Europa hat gesiegt, vorerst.

Die dänische liberal-konservative Koalitionsregierung will die Grenzen des Landes, darunter die 68 Kilometer lange zu Deutschland, besser schützen. Sie begründet das Vorhaben mit „zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität“. In Regierungskreisen spricht man vor allem von Kriminalität aus Osteuropa. Passkontrollen sind nicht vorgesehen. Das Vorhaben sei, melden europäische Medien, vor allem der „rechtspopulistischen“ DVP geschuldet, von deren Stimmen die Kopenhagener Minderheitsregierung abhängig sei. Besonders das Wort „permanent“ in Zusammenhang mit Kontrollen in einem internen Regierungspapier erregt die Gemüter vor allem deutscher Politiker. Der deutsche Staatsminister im Bundesaußenministerium, Werner Hoyer (FDP), sagte im Interview mit der liberalen dänischen Zeitung „Berlingske Tidende“: „Diejenigen, die eine Renationalisierung wünschen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, und die sich nach nationalen Währungen oder sogar Grenzkontrollen zurücksehnen, leugnen die wichtigsten Errungenschaften für Europa – Freiheit und Wohlstand – und spielen mit dem Feuer des Nationalismus.“ Dieser Argumentation nach hat Dänemark vor dem EU-Beitritt weder Freiheit noch Wohlstand gekannt. Der dänische Justizminister Lars Barfoed nannte die Äußerungen dementsprechend „schrecklichen Blödsinn“.

Der dänische Vorstoß ist geeignet, in einem Europa, das hitzig über den Umgang mit Flüchtlingsströmen streitet, Nachahmer anzuregen. Die EU steht als Versager da. Zwar erklärt die dänische Regierung ausdrücklich, keine Schlagbäume errichten zu wollen. Dass an den wichtigsten Grenzübergängen außerdem Bauten für den Zoll vorgesehen sind, ist ebenfalls kaum mit dem „Ende der Reisefreiheit“ gleichzusetzen, wie deutsche Politiker kritisieren. Statt dessen will Kopenhagen mit 100 zusätzlichen Zollbeamten die Grenze zu Deutschland und Schweden sicher gegen Schmuggel und illegale Einwanderung machen. Europas politische wie mediale Klasse beschwört dies als Bruch des Schengen-Abkommens. Das sieht den Wegfall EU-interner Grenzkontrollen vor, allerdings nicht das Ende von der Grenze nachgelagerten Zollkontrollen. Die Innenminister der EU-Staaten hatten jüngst entschieden, die Regeln für die vorübergehende Rückkehr zu Grenzkontrollen zu ändern und sie um Gefahren durch starken Migrationsdruck zu erweitern. Dennoch droht die EU Dänemark mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei sprechen Statistiken für Kontrollen: Allein auf deutscher Seite verzeichneten die Behörden 2010 in Schleswig-Holstein 600 Fälle unerlaubter Einreise. Die Reaktionen aus dem Ausland seien „grenzenlose Heuchelei“, kommentierte entsprechend die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“. Der Zoll-Chef der an Dänemark grenzenden schwedischen Provinz Schonen sagte demnach, er könne keinen Unterschied feststellen zwischen den dänischen Plänen und dem, was Schweden längst als Ziel verfolge: 24 Stunden Zollpräsenz an der Grenze. Die Aufregung bewirkte dennoch, dass vergangenen Freitag der Finanzausschuss des dänischen Parlaments einen Antrag auf Geld für die neuen Kontrollen scheitern ließ.        SV