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18.06.11 / Der Bürger ist gefragt / Ein brennendes Thema differenziert beleuchtet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-11 vom 18. Juni 2011

Der Bürger ist gefragt
Ein brennendes Thema differenziert beleuchtet

Blickt man auf „Stuttgart 21“, so löst die Frage, ob mehr Bürgerbeteiligung wünschenswert ist, durchaus gemischte Gefühle aus. Hier scheinen Chaos und Blockade das Ergebnis zu sein. Ein eigenes Urteil, wer hier inwieweit falsch geplant, wer die Planungen zu lange „verschlafen“ und wer nun warum wofür und wogegen ist, ist kaum noch auszumachen. Trotzdem ist eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung dieses Landes und seiner Zukunft durchaus wünschenswert und in einer alternden Gesellschaft mit beachtlichen Staatsschulden auch notwendig. Nur, wo sind hier die Grenzen zu setzen, so dass das kleinteilige Bürgerengagement nachher nicht das Land lahmlegt? Der Band „Mehr Bürgerbeteiligung wagen – Wege zur Vitalisierung der Demokratie“ nimmt sich dieser Frage an, und obwohl der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Herausgeber dieses Buches ist, das verschiedene Vorträge zu diesem Thema vereint, wird es durchaus differenziert behandelt. Außer zwei kurzen Beiträgen, in denen die Autoren die Leistungen Becks für mehr Bürgerbeteiligung preisen, überrascht der Sammelband durch verschiedene Perspektiven und verfällt auch nur sehr selten in politische Phrasendrescherei.

Mitherausgeber Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, verweist auch mehrfach auf die Gefahr, dass mehr Bürgerbeteiligung ebenfalls dazu führen kann, dass eine kleine aktive Minderheit der passiven Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Er differenziert zudem zwischen Bürgerbeteiligung (durch mehr Volksentscheide) und Bürgerengagement (Ehrenämter) und betont, dass Bürger nicht das vom Volk gewählte Parlament behindern oder gar obsolet machen dürfen.

Die meisten Autoren betonen, dass die parlamentarische Demokratie in Form von Beteiligung an Wahlen vor allem auf kommunaler Ebene unter steigendem Desinteresse leidet. Die Bürger hätten das Gefühl, dass sie von „denen da oben“ als Stimmvieh missbraucht würden und reagieren mit Wahlenthaltung.

Welche Gefahren das birgt und wie man hier mit intelligenten Formen von mehr Bürgerbeteiligung vor allem durch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen Abhilfe schaffen kann, wird hier aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.       Bel

Kurt Beck, Jan Ziekow (Hrsg.): „Mehr Bürgerbeteiligung wagen – Wege zur Vitalisierung der Demokratie“, VS Verlag, Wiesbaden 2011, broschiert, 212 Seiten, 29,95 Euro


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