© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Unbeirrt abwärts
Nichts gelernt? EU setzt Politik der falschen Anreize für Athen fort

Noch ein Rettungsschirm: Die Griechenland-Politik der Euro-Gruppe ist gescheitert. Dennoch wird einfach weitergemacht.

Die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister sind, wie auch die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel, ein weiteres Signal der Hilflosigkeit angesichts der Griechenland-Krise. Die „freiwillige“ Beteiligung privater Gläubiger am unvermeidlichen Schuldenschnitt entpuppt sich schon beim flüchtigen Blick als Täuschung. Und die von den Finanzministern in gespielter Strenge aufgestellten Bedingungen, die Athen zu erfüllen habe für die Auszahlung der nächsten, zwölf Milliarden Euro schweren Kredittranche, erscheinen ebenso hohl.

Schließlich war es die deutsche Bundeskanzlerin selbst, die kurz zuvor noch einmal erklärt hat, dass sie „alles“ tun werde für den Erhalt des heutigen Euro-Systems und niemanden fallen lasse. Für griechische Gewerkschafter, Oppositionspolitiker und die von ihnen aufgestachelten Demonstranten vor dem Athener Parlament ist Merkels Botschaft damit klar: Wir brauchen uns gar keinen weiteren Sparbemühungen auszusetzen, die Europäer, allen voran die Deutschen, zahlen ja auf jeden Fall.

Damit wird die Politik der falschen Anreize, die sowohl in die Weltfinanzkrise wie auch in das griechische Desaster geführt hat, unbeirrt weiterverfolgt. Schließlich waren es zu günstige Kredite und die Aufhebung der Risikohaftung, welche die Spekulations- und Verschuldungsblase regelrecht herangezüchtet haben.

Gelernt wurde daraus offenbar nichts. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler denkt daher die laufende Abwärtsspirale weiter und sieht ein erschreckendes Ende auf uns zukommen: die Zerstörung des freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Systems und eine neo-sozialistische Knechtschaft (siehe Seite 2).

Doch Schäffler ist ein Rufer in der Wüste. Wie weit sich die Debatte in Politik und „diskutierender Klasse“ von der Wirklichkeit entfernt hat, belegt auch, dass dieser Tage immer häufiger von der Notwendigkeit eines „Marshall-Plans“ für Griechenland die Rede ist. Der Marshall-Plan brachte für Westdeutschland rund 1,4 Milliarden Dollar, nach heutiger Kaufkraft rund zehn Milliarden Euro, auf fünf Jahre verteilt. Die beiden Griechenland-Schirme umfassen also schon jetzt das 20-fache der an Deutschland gegangenen Marshall-Kredite. Später musste zudem, was gern verdrängt wird, die Bundesrepublik gut die doppelte Summe zurückzahlen.

Was aber viel entscheidender ist: Die Kredite flossen ab Ende 1948 in ein Land mit funktionierender Verwaltung und wieder aufblühender Wirtschaft. Hellas hingegen ist ein von Korruption und Ineffizienz zerfressenes Land, in dem auch weitere Milliarden ebenso spurlos versickern werden wie die EU-Subventionen von 30 Jahren. Die Marshall-Plan-Phantasien zeigen, dass viele Diskutanten nicht einmal am Beginn einer realistischen Analyse angekommen sind. Hans Heckel