© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Sinnlose Treffen?
Kreml enttäuscht über Russland-Nato-Rat

Russland fühlt sich einmal mehr vom Westen nicht ernst genommen und hinters Licht geführt und fragt sich, ob seine Teilnahme an Treffen des Nato-Rats oder der Russland-EU-Gipfel überhaupt noch sinnvoll ist. In beiden Fälllen sehen die Russen sich in der Defensive, da sie das Gefühl haben, mehr zu geben als sie erhalten.

Erst die Zustimmung der Russen machte den Nato-Einsatz in Libyen möglich. Dafür hatte Moskau mehr Entgegenkommen in der Frage der Raketenabwehrstationierung im Osten Europas erwartet. Speziell hatte Russland von der Nato Garantien gefordert, dass die Raketenabwehr in Europa seine Interessen nicht verletzt. Diese Garantie wollte Dmitrij Medwedew auf der letzten Sitzung des Natorats in Deauville niemand geben. Auch Russlands Vorschlag, die Zahl und die Stützpunkte der Abfangraketen vertraglich festzuhalten, wurde abgelehnt. Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow schloss daraus, dass es Zeit sei, nach Hause zu fahren und sich auf ein neues Wettrüsten einzustellen. Weil der Raketenabwehrschild eine Idee der Amerikaner ist, mit der nicht alle Nato-Mitglieder einverstanden sind, hatte der russische Verteidigungsminister als „gleichberechtigter Partner“ auf die Unterstützung wenigstens einzelner Europäer gehofft.

Auch der Russland-EU-Gipfel hat nach Einschätzung russischer Kritiker eher protokollarischen Wert. Auf dem Gipfel in Nischnij Nowgorod standen neben der „Gurkenseuche“ vor allem die Abschaffung der Visumpflicht und ein neuer Grundlagenvertrag über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO auf der Tagesordnung. Auch hier rechneten die Russen vergeblich mit dem Entgegenkommen der Europäer. Visumfreiheit wird es vorerst nicht geben. Europa ist vor allem an Geschäftskontakten mit Russland interessiert, verlangt aber von Mos­kau die Anpassung an europäische Gesetze und die Bekämpfung der Korruption. Statt darauf einzugehen, begegnet Regierungschef Wladimir Putin dem Westen indessen mit eigenen Mittlen (siehe Seite 7). MRK