© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Verwaltung altert
IHK: Personalabbau belastet Standort

Von 1998 bis 2010 sank die Zahl der Beschäftigten im Berliner Landesdienst von 162091 auf 115885. Dies betraf in erster Linie die kommunalen Mitarbeiter (54608 auf 24117). Die Landesbediensteten auf höherer Ebene (107483 auf 91768) waren davon weniger betroffen. Vor allem Stellen im mittleren und einfachen Dienst fielen weg. Für die kommenden Jahre ist eine weitere Verringerung des Personalbestandes geplant.

Bis 2016 scheidet noch einmal rund ein Viertel der Mitarbeiter altersbedingt aus. Da in den vergangenen Jahren kaum Berufsanfänger eingestellt wurden, hat sich eine ungünstige Alterspyramide entwickelt. Auch die Zahl der Lehrstellen im Landesdienst wurde von 1998 bis 2010 halbiert. Die Zukunft lässt zudem qualitativ nicht Gutes erwarten. Bei künftigen Neueinstellungen wird das „Partizipationsgesetz“ Anwendung finden, bei dem nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach ethnischer Herkunft ausgewählt werden soll.

Die Kürzungen treffen vor allem Einrichtungen wie Bürgerämter, Gesundheitsdienste, Bauämter, Beratungsstellen, Jugendklubs, Volkshochschulen, Bibliotheken. Die Bezirksbürgermeister haben daher parteiübergreifend mehr Geld für Personal gefordert. Der hohe Schuldenstand Berlins wird jedoch kaum Möglichkeiten bieten, ausscheidendes Personal zu ersetzen.

Allerdings: Allein 2010 schieden 203 Mitarbeiter der Finanzämter aus – nur 62 Stellen wurden neu gesetzt. Die oppositionelle CDU sieht darin den Grund für rund 400 Millionen Euro Mindereinnahmen 2010, was jedoch von der Senatsverwaltung bestritten wird. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht in der Personalpolitik im öffentlichen Dienst einen Standortnachteil für die Wirtschaft. Hans Lody