© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Veruntreuer und Förderer
Teil der Entwicklungshilfe wandert in die Taschen von Despoten

Die Organisation Transparency International hat sie an den Pranger gestellt: die Staatschefs, die am meisten Volksvermögen gestohlen haben, darunter auch Zuwendungen aus der Entwicklungshilfe der Industrienationen. Die Liste führt Libyens Herrscher Muammar Gaddafi mit rund 70 Milliarden US-Dollar an, gefolgt von Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak (30 bis 70 Milliarden), Indonesiens verstorbenem Mohamed Suharto (15 bis 35 Milliarden), dem philippinischen Ex-Diktator Ferdinand Marcos (fünf bis zehn Milliarden), Mobutu Sese Seko aus Zaire (fünf bis zehn Milliarden) und Alexander Lukaschenko aus Weißrussland (vier bis zwölf Milliarden).

Eine der Folgen dieser Korruption ist die Unterernährung von rund einer Milliarde Menschen, wie die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, bis 2009 ermittelte. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hingegen listet die Geberländer der Entwick­lungshilfe auf. In absoluten Beträgen führen die USA, gefolgt von Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 75 Milliarden Dollar. Dazu addieren sich rund 20 Milliarden, die 2006 aus erlassenen Schulden resultieren. Auf dem Wunschzettel der UNO steht ein Betrag von 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts, der in die Dritte Welt fließen sollte. Diese Vorgabe wird nur von Dänemark (0,9 Prozent), Norwegen (1,10), Schweden (0,97), Luxemburg (1,09) und den Niederlanden (0,81) übertroffen. Zum Vergleich: Die deutschen Aufwendungen liegen bei 0,32 Prozent, die des südlichen Nachbarn Schweiz bei 0,41, im Fall Italien gar nur bei 0,15 Prozent. China, das in der globalisierten Weltwirtschaft längst zu einem namhaften Konkurrenten der Industrieländer geworden ist und längst nicht mehr als Entwicklungsland geführt wird, erhielt von der Bundesrepublik 2008 noch rund 187 Millionen Euro Hilfsgelder. Im Jahr 2009 diskutierte das Bundesentwicklungsministerium eine Einstellung – vorerst ergebnislos.

Es war Gunilla Carlsson, Schwedens Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, die erstmals öffentlich den Verlust vieler Millionen Hilfsgelder durch Korruption anprangerte. Und sie forderte gegen­über solchen Empfängern Nulltoleranz. Selten – so Carlsson – erreichen die Geldmittel die Armen der Länder. Das gilt etwa explizit für das aufstrebende Schwellenland Indien, um das die westlichen Staaten derzeit buhlen. Rund 300 Millionen leben auf dem Halbkontinent in Armut – ein Viertel aller Bedürftigen auf dem Globus. In Ägypten sind es 48 Prozent der Bevölkerung, im Niger dagegen 93 Prozent, in Tansania 90 Prozent, in Burundi 85 Prozent. Die Weltbank definiert Armut so: Wer täglich pro Tag weniger als 1,25 Dollar zum Leben hat, ist arm. Das waren im Jahr 2005 immerhin rund 1,4 Milliarden Menschen.

Der Pariser Club, ein Informationsverbund von 19 Geberländern, publiziert die Liste der größten Schuldner. Sie wird angeführt von Ägypten, gefolgt von Algerien, Argentinien, China, der Elfenbeinküste, Indien, Indonesien, dem Irak, Kongo, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Philippinen, Thailand, der Türkei und Vietnam. J.F.