© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Der letzte Nagel
von Wilhelm v. Gottberg

Unter dieser Überschrift hielt der amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul am 25. Mai eine Rede vor dem Repräsentantenhaus, die es in sich hatte. Paul beklagte sich über die Aushöhlung verfassungsmäßiger Schutzmechanismen. Die Herrschaft des Rechts werde immer wieder gebeugt und autoritäre Antworten würden als Lösungen für alle Probleme angeboten. Eine ungezügelte Umverteilungspolitik werde dazu benutzt, den Reichen auf Kosten der Mittelschicht Vorteile zu verschaffen. Paul stellte klagend fest, dass dem Präsidenten diktatorische Vollmachten verliehen worden seien, die diesen ermächtigen, geheime Militärtribunale einzurichten, foltern zu lassen, zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozesse anzuordnen. Die Vergangenheit zeige, so der amerikanische Kongressabgeordnete, dass die USA nach Belieben Krieg führen und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandelt werden könnten, da sie an Flughäfen abgetastet oder durch Nacktscanner geschickt werden. Die amerikanische Notenbank, so Paul weiter, unterstütze diese Diktatur, indem sie die benötigten Gelder fälscht, die weder durch Steuern noch durch Kreditaufnahme gedeckt sind, galoppierende Ausgaben und eine schier endlose Verschuldung ermöglicht sowie Rettungspakete für bestimmte Sonderinteressen bereithält. Traurig ist der Politiker, weil die Mär verkündet werde, dass Feinde die USA wegen ihrer Freiheiten und ihres Wohlstandes angreifen würden und nicht etwa, weil eine fehlerhafte Außenpolitik die radikale Gewalt gegen die USA entfacht habe.