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25.06.11 / Grüne Volten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-11 vom 25. Juni 2011

Grüne Volten
von Konrad Badenheuer

Angela Merkel bringt die Kehrtwende in Sachen Restlaufzeiten der Kernkraftwerke bisher kein Glück. Das Ungemach zeichnete sich schon ab, als sie bei der Einbringung des Ausstiegsgesetzes im Bundestag mehr Applaus von der Opposition als aus den eigenen Reihen bekam. Weiter ging die Pechsträhne damit, dass die Energieversorger nun gegen mehrere Eckpunkte des Ausstiegs vor dem Verfassungsgericht auf Entschädigung klagen. Die Argumente sind stark: Objektiv habe sich durch „Fukushima“ an der Sicherheit deutscher AKW nicht das Geringste geändert, eher wurde deren Sicherheit noch klarer: Obwohl die Ursachen der dortigen Havarie hier gerade nicht drohen, könnten Flutwellen und Beben deutschen Anlagen vermutlich nicht einmal viel anhaben. Auch wenn der Bundesregierung die von der Energiewirtschaft erhoffte Milliardenentschädigung erspart bleiben sollte – was offen ist –, wird sie durch dieses Verfahren monatelang mit den schwachen Gründen für ihren „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ konfrontiert werden. Vielleicht wird dann auch wieder einmal an ein Argument erinnert, von dem man seit Langem nichts mehr hört: Eine Milliarde Tonnen CO2-Freisetzungen, so rechneten Unionspolitiker jahrelang vor, vermeide die Laufzeitverlängerung. Heute scheint sich dieses Argument in Luft aufgelöst zu haben.

Noch nicht einmal die Grünen reagieren jetzt so, wie die Bundesregierung es wohl gehofft hat. Mit einem schroffen „Nein!“ zum Ausstieg hätte die Union ihre neuen Hauptkonkurrenten als unverbesserliche Fundamentalisten ohne wirtschaftliche Vernunft abstempeln können. Die Grünen waren aber letztlich klug genug, nicht in diese Falle zu tappen. Bei aller Kritik im Einzelnen wollen sie zum Ausstieg als solchem Ja sagen. Damit wird einmal mehr deutlich, wie sehr grüne Ideen die Politik der Unionsparteien seit Langem prägen: Abschaffung der Wehrpflicht, Zuwanderungspolitik, weiterer Ausbau der Homo-„Ehe“, „Fristenlösung“ beim § 218, staatliche Kleinkinderbetreuung, das kalte Abservieren der Vertriebenen in etlichen Fragen, die Abqualifizierung der Wehrmacht als traditionsunwürdig für die Bundeswehr, das Mitspielen beim „Kampf gegen rechts“, CDU-Politiker als Gratulanten bei der Eröffnung von Moscheen und als Überbringer von Grußworten an Homosexuellen-Paraden. Und jetzt ein hastiger Atomausstieg – der staunende Bürger fragt, was eigentlich von konservativer Programmatik noch übrig geblieben ist. Sind wirklich die Grünen „bürgerlich“ geworden oder wurden nicht doch eher bürgerliche Tugenden und Traditionen so gründlich demontiert, dass das Wort eine neue Bedeutung bekommen hat? Es passt jetzt auf die Ökopartei, während die Union vor den rauchenden Trümmern dessen steht, was jahrzehntelang ihr Programm war und womit immerhin der Wiederaufbau und die Wiedervereinigung des Jahres 1990 gelungen sind. Die Hoffnung von Strategen der Union, mit dem „Abräumen“ des Atomthemas den Grünen gleichsam ihr Lebenselixier entziehen zu können, klingt angesichts dieser langen Liste wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.


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