© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

CDU lässt sich einspannen
Spree-Union kämpft mit Rot-Rot-Grün gegen »Rechtspopulisten«

Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich verpflichtet, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gemeinsam zu bekämpfen, ihnen „kein Podium“ zu geben und den „friedlichen Protest“ gegen deren Wahlkampfveranstaltungen zu unterstützen. Unterzeichnet haben die Erklärung die Landesvorsitzenden von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP sowie der stellvertretende Landeschef der CDU.

Für SPD, Grüne und Linkspartei ist die Erklärung ein großer strategischer Erfolg. Der Begriff „rechtspopulistisch“ ist schwammig und wird (vorzugsweise von links) gegen jedwede bürgerliche Parteineugründung angewendet. So wird auch die damalige Hamburger „Schillpartei“ nach wie vor als „rechtspopulistisch“ verortet. Nur mit jener Neupartei, die später an ihrer eigenen Führung zerbrechen sollte, war es der CDU 2001 gelungen, 44 Jahre SPD-Herrschaft an der Alster zu unterbrechen.

Das soll sich an der Spree nicht wiederholen. Dort ist es Rot-Rot-Grün nun gelungen, einen eisernen Vorhang vor unverhofften, neuen Partnern für CDU und FDP herunterzulassen, wobei Schwarze und Gelbe auf der Seite der Linken platzgenommen haben.

Die Berliner CDU schrumpft damit, angesichts der eigenen Schwäche und der Schwindsucht der FDP, nach der Wahl im September zum Objekt der Koalitionsstrategie von SPD und Grünen, selbst wenn sich etwa die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz als möglicher Partner anböte. Aller Alternativen beraubt, hätte die Union keine andere Möglichkeit, als auf die Gnade von Grünen oder SPD zu hoffen. Beobachter fürchten, dass sich die inhaltliche Entkernung der CDU so noch verstärken könnte.           H.H.