28.03.2024

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02.07.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

MELDUNGEN

Kirchhof: 25 Prozent für alle

Heidelberg – Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Regierungspläne zur Steuerentlastung hat der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, abermals eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. Sämtliche Einkommen sollten zukünftig einheitlich mit einem Satz von 25 Prozent besteuert werden. 534 Privilegien wie die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen fielen in Kirchhofs Entwurf eines „Bundessteuergesetzbuches“ weg. Nach den durchgerechneten Vorschlägen des Steuerjuristen wäre die Reform für den Staat aufkommensneutral. Der prominente Professor für Staatsrecht an der Universität Heidelberg gehörte 2005 zum Schattenkabinett der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel.          CR

 

Kritik an Papst-Boykottaufruf

Berlin – Der Boykottaufruf eines SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Papstrede im Parlament stößt nicht nur bei der Union, sondern auch innerparteilich auf Widerstand. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wies den Aufruf des Sprechers der Gruppierung „Laizisten in der SPD“, Rolf Schwanitz, zurück und sagte, er freue sich „auf die Auseinandersetzung“ mit den Überzeugungen des Papstes. Benedikt XVI. wird im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 22. September als erster Papst überhaupt vor dem Bundestag sprechen. Am Wochenende hatte sich bereits die Führung der SPD-Bundestagsfraktion von den Äußerungen Schwanitz’ distanziert. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte den Vorstoß aus der SPD scharf: „Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist.“    CR


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