© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-11 vom 02. Juli 2011

Strategischer Ansatz
Le Pen und Strache planen europaweites Bürgerbegehren zum Asylrecht

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) und Marine Le Pen (Front National – Frankreich) in Straßburg gaben die beiden Parteivorsitzenden bekannt, ein europaweites Bürgerbegehren zur Verschärfung des Asylrechts einleiten zu wollen. Die bundesdeutsche Presse hat diese Pressekonferenz totgeschwiegen. Grundlage des Bürgerbegehrens ist der Art. 8B des EU-Vertrages. Danach können eine Million Bürger „aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten“ die Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten. Im Erfolgsfall hat die Kommission drei Möglichkeiten: Sie unternimmt gar nichts, sie folgt der Initiative oder sie nimmt Änderungen an den bestehenden Vorschriften vor. Sollte sich der zuständige Kommissar Maros Sefcovic für das Nichtstun entscheiden, droht der EU eine schwere Krise, denn die Kritiker des Konstruktes könnten dann zu Recht darauf verweisen, dass das ganze Unternehmen undemokratisch sei. Im Falle der Untätigkeit müss­te die Kommission dies zudem begründen. Hier ist ein strategischer Ansatz zu erkennen, entweder Europa etwas demokratischer zu gestalten oder aber die EU zu delegitimieren.

Der zweite strategische Ansatz von Strache und Le Pen ist ebenfalls europapolitischer Art. Bislang splittern sich die rechten, konservativen und eurokritischen Parteien im Europaparlament auf zwei verschiedene Fraktionen und weitere 29 fraktionslose Abgeordnete auf und sind – obwohl eigentlich drittstärkste Kraft – bedeutungslos: eine Fraktion unter Führung der deutschfeindlichen Polenpartei (PIS) und der britischen Konservativen sowie eine weitere unter Führung der britischen UK-Party und der italienischen Regierungspartei Lega Nord. Obwohl der eurokritische Fraktionschef Nigel Farage laut Zeitungsberichten einer Aufnahme der FPÖ nicht abgeneigt sein soll, haben zwei Abgeordnete der Fraktion mit ihrer bisherigen Ablehnung dies verhindert. Strache und Le Pen gehören mit ihren Parteien keiner Fraktion an, sind aber beide in den Umfragen besonders erfolgreich. Mit dem EU-Bürgerbegehren geraten die Euro-Skeptiker unter Zugzwang. Wenn man ein gemeinsames Bürgerbegehren betreibt, stellt sich die Frage, warum man dann nicht auch in einer gemeinsamen Fraktion sitzen sollte.

Der dritte Aspekt der Initiative ist die politische Situation hierzulande. Sind die europäischen Rechtsparteien sich häufig in Details uneins, so ist die Lage der politischen Rechten in Deutschland von Zerstrittenheit gekennzeichnet. Das EU-Bürgerbegehren würde auch die zahllosen rechten Parteien in Deutschland in Zugzwang bringen. Maßgebend ist dann nicht mehr, wer wen ausgrenzt, sondern die Beteiligung und die Zahl der gesammelten Unterschriften. Gerade für die NPD ist das Referendum daher problematisch. Die maßvollen Forderungen von Strache und Le Pen lassen sich kaum in Übereinstimmung mit der dort gepflegten Rabulistik bringen.        H.L.