© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-11 vom 09. Juli 2011

Festhalten am »Status Quo«
Wiederaufnahme der Gespräche zur Beilegung des Transnistrienkonflikts gescheitert

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hatte die Außenminister Moldaus und Transnistriens zu Sondierungsgesprächen nach Moskau eingeladen. Ziel der Gespräche vom 21. Juni war die Wiederaufnahme der seit 2006 unterbrochenen Verhandlungen im „Fünf-plus-Zwei“-Format − unter Beteiligung Moldaus, Transnistriens, Russlands, der Ukraine sowie von Vertretern der OSZE, der EU und der USA −, zur Rückkehr des separatistischen Transnistrien zur Republik Moldau. Allerdings endete das Vorhaben, ehe es richtig begann, weil beide Seiten auf ihren Positionen beharrten. Der transnistrische Vertreter Wladimir Jastrebtschak forderte, dass zunächst alle Wirtschaftsblockaden aufgehoben werden müssten. Die Unterhändler verständigten sich aber lediglich darauf, „zusätzliche Beratungen“ mit den Behörden ihrer Länder vorzunehmen und dann an den Verhandlungs­tisch zurückzukehren.

Die internationale Gemeinschaft versucht seit langem, die sogenannten Fünf-plus-Zwei-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Russland, das Transnistrien kontrolliert, kommt das Scheitern der Verhandlungen aufgrund der geostrategischen Lage entgegen: Eine Wiedervereinigung Transnistriens mit Moldau könnte den russischen Einfluss in der Region gefährden. Zur Zeit sind in dem schmalen Landstrich östlich des Flusses Dnjepr, in dem der Anteil der Russen an den zirka 555000 Einwohnern 30 Prozent beträgt, russische Militäreinheiten stationiert.

Moldau blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, in deren Verlauf das kleine Land immer wieder unter den Einfluss widerstreitender Mächte geriet, die es unter sich aufteilten. Transnistrien lag im Einflussbereich des Osmanischen und später des Russischen Reichs, das Gebiet Bessarabien und die westliche Moldau gerieten unter rumänischen Einfluss. Der Transnistrienkonflikt hat auch heute eine geostrategische Dimension: Die Großmächte USA und Russland wollen ihren Einfluss in Südosteuropa geltend machten, indem sie je eine Seite unterstützen.

Nach dem Zerfall der Sowjet-union wurde Moldau 1991 unabhängig und führte Rumänisch als Amtssprache ein. Die bis dahin vorherrschende russische Sprache diente nur noch der interethnischen Kommunikation. Aufgrund der Zerstrittenheit der moldauischen Führung gipfelte der Transnistrienkonflikt 1992 in einem Krieg, der durch das Eingreifen der auf transnistrischem Gebiet stationierten 14. Armee unter der Leitung von General Alexander Lebed beendet wurde. Seitdem herrscht in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol ein De-facto-Regime, das die Stationierung der russischen Streitkräfte auf seinem Territorium duldet.

Die souveräne Republik Moldawien mit der Haupstadt Chisinau (Kischinjow) strebt dagegen Richtung Westen. Anfang der 90er Jahre dachte man in Moldau sogar an eine Wiedervereinigung mit Rumänien, doch davon rückte Moldawien bald wieder ab. 1998 trat ein Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft, seit 2009 trat Moldau gemeinsam mit fünf weiteren GUS-Staaten der von der EU initiierten östlichen Partnerschaft bei. Die EU unterstützt Moldau beim Aufbau einer Marktwirtschaft und der Demokratie im Land.

Die USA haben Moldau im vergangenen Jahr Hilfen für Landwirtschaft und Infrastruktur in Millionenhöhe zugesagt. Sie unterstützen die Souveränität des Landes und erkennen Transnistrien nicht als separaten Staat an. Chisinau hofft, dass mit Hilfe der USA und Rumäniens, wo Militärbasen für den Raketenschutzschild stationiert werden sollen, die russischen Truppen östlich des Dnjepr verschwinden werden, was beim gegenwärtigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich ist. Russland strebt eine Lösung des Konflikts an, in der Transnistrien ähnlich wie Abchasien und Südossetien staatliche Souveränität erhält, obwohl es völkerrechtlich zu Moldau gehört. Für dieses Modell hatte Medwedew im Vorfeld des 21. Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Eine solche Lösung wiesen der moldauische Außenminister Jurie Leanca und sein rumänischer Amtskollege Teodor Bakonski als unannehmbar zurück. Der Status Quo verschafft den russischen Diplomaten Spielraum, ihr weiteres Vorgehen zur Sicherung der Interessen ihres Landes zu planen.  Manuela Rosenthal-Kappi