© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-11 vom 09. Juli 2011

Die Demokratie soll verlieren
von Hans Heckel

Die Euro-Skeptiker haben von Anfang an gewarnt: Solange es kein „europäisches Volk“ mit einer starken, gemeinschaftstiftenden Identität gebe, solange könne auch keine europäische Demokratie gedeihen. Die Verfechter von Euro und einer immer stärkeren Machtkonzentration in Brüssel wischten die Warnung vom Tisch: Die europäische Demokratie werde mit fortschreitender Integration von selbst kommen.

Von Letzterem ist keine Rede mehr. Selbst die EU-Euphoriker räumen heute ein, dass die Demokratisierung Europas in einer Sackgasse steckt, und ändern prompt ihre Richtung: Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler empfiehlt, den Gedanken der Demokratisierung Europas erst einmal fahren zu lassen. Stattdessen müsste die Zentralmacht der EU deutlich gestärkt werden. Nur sie könne die Integration retten, mehr Demokratie würde Europa in den Zerfall treiben, weil überall in den Parlamenten die „Populisten“ auf der Lauer lägen.

Münkler rät in einem Beitrag für den „Spiegel“, Europas Demokratisierung auf eine spätere Zeit zu verschieben, „in der Demokratisierung eine wirkliche Option und keine Drohung mit Niedergang und Verfall wäre“.

Die historische Erfahrung zeigt indes, dass ein politisch-bürokratischer Machtapparat seine Macht kaum mit dem Volk, gar mit 27 oder mehr Völkern freiwillig teilt. Die bisherigen Versuche, über das EU-Parlament mehr Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen durchzusetzen, versandeten denn auch weitgehend im Kosmetischen. Nichts spricht ernsthaft dafür, dass sich daran jemals etwas ändert.

Im Rahmen der Euro-Krise bricht ein Gegensatz auf, den alle verantwortungsbewussten Europäer gefürchtet haben: Wir treiben auf eine Entscheidung zwischen Demokratie und europäischer Einheit zu, ja, befinden uns bereits mitten in der Entscheidungsfindung. Die „Eliten“, von denen Münkler spricht, haben ihre Wahl offenbar getroffen. Die Demokratie hat verloren.

Doch wollen wir so ein Europa? Nein! Es muss darum gehen, den Eingungsprozess notfalls soweit zurückzuschneiden, bis er mit den demokratischen Souveränitätsrechten der Völker wieder kompatibel wird. Der erste Schritt muss das Aufhalten der EU-Transferunion („Europäischer Stabilitätsmechanismus“, ESM) sein, mit welcher das Budgetrecht der demokratischen Parlamente über den Haufen geworfen werden soll. Der Verein „Zivile Koalition e. V.“ betreibt auf der Seite „abgeordnetencheck.de“ einen Sammelaufruf, mit dem jeder Bundesbürger die Abgeordneten seines Wahlkreises auffordern kann, gegen die Transferunion zu stimmen. Im Herbst soll der Bundestag über die Ratifizierung des ESM entscheiden. Es wird ein historischer Tag.

Foto: Folgsam bis zur eigenen Entmachtung: Abstimmung im Bundestag