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16.07.11 / Polens Griff in die Trickkiste / Vierzehn Kohlekraftwerke von Emissions-Abgaben befreit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-11 vom 16. Juli 2011

Polens Griff in die Trickkiste
Vierzehn Kohlekraftwerke von Emissions-Abgaben befreit

Einen Tag vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen scheinen die Behörden des Landes noch einmal tief in die Trickkiste gegriffen zu haben: Noch fristgerecht vor Auslaufen einer Sonderregelung am 30. Juni wurde für 14 Kohlekraftwerke eine Befreiung von Kohlendioxid-Abgaben erteilt, so die Umweltschutzorganisation „Client Earth“. Nur in einem einzigen Fall soll die Bedingung für die Erteilung einer Befreiung von den Emissions-Abgaben wirklich erfüllt sein. Voraussetzung wäre es gewesen, dass bis zum 31. Dezember 2008 zumindest die Finanzierung der Bauvorhaben auf den Weg gebracht worden wäre. Nach Recherchen von „Client Earth“ ein Ding der Unmöglichkeit. Demnach lag nur in einem Fall eine termingerechte Baugenehmigung vor – nach polnischem Baurecht die Voraussetzung, um für die Kraftwerksbauten offiziell die Finanzierung einzuleiten.

Bis zum 31. September muss die EU-Kommission Stellung zu den erteilten Genehmigungen beziehen. Zurück gehen die derzeit über Gebühr gedehnten Sonderregelungen auf EU-Verhandlungen im Jahr 2008. Damals war es der polnischen Führung gelungen, großzügige Übergangsfristen bei der Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen auszuhandeln. Noch im Jahr 2013 können 70 Prozent der Emissions-Berechtigungen im eigenen Land kostenfrei zugeteilt werden, erst im Jahr 2020 soll der Anteil der zu bezahlenden Emissions-Zertifikate auf 100 Prozent steigen. Die Polen zugeteilten Emissionsmengen waren so reichlich bemessen, dass nicht genutzte Emissions-Zertifikate in der Vergangenheit an Spanien und Irland weiterverkauft werden konnten. Letzter Höhepunkt dieser Politik war die Blockade einer weiteren Erhöhung des Reduktionsziels bei Kohlendioxid-Emissionen auf einer Tagung der EU-Umweltminister am 21. Juni 2011.

In Deutschland hat unterdessen der Bundestag am 7. Juli 2011 den Weg für die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung freigemacht. Erstmals zum Einsatz könnte das umstrittene Verfahren im brandenburgischen Jänschwalde kommen, wo das Unternehmen Vattenfall ein 250 Megawatt-Demonstrationskraftwerk für 1,5 Milliarden Euro errichten will. Neben hohen Kosten könnte sich die deutsche Energiewirtschaft in Zukunft allerdings auch noch mit einem triumphierenden polnischen Umweltminister konfrontiert sehen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Andrzej Kraszewski demnächst als Vorreiter beim Klimaschutz präsentieren wird. Michael Mann von der „Boston University“ – renommierter Verfechter der These eines vom Menschen verursachten Klimawandels – will eine der Ursachen des vorübergehende Stillstands der globalen Erwärmung zwischen 1998 und dem Jahr 2008 herausgefunden haben: Im Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ nennt er die überproportionale Steigerung der Kohleverbrennung in China als eine der Ursachen für den Stillstand der Erwärmung. Die bei der Kohleverbrennung freiwerdenden Schwebteilchen der Schwefelgase wirken in der Atmosphäre abkühlend, weil sie das einfallende Sonnenlicht reflektieren. N.H.


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