28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
23.07.11 / Polizei kopflos / Berliner Gericht stoppt neuen Präsidenten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-11 vom 23. Juli 2011

Polizei kopflos
Berliner Gericht stoppt neuen Präsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin stoppt im Eilverfahren die Berufung des einstigen Chefs der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen (58, SPD), zum neuen Berliner Polizeipräsidenten. Die Entscheidung bedeutet eine Blamage für Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er hatte Hansen gegen die Linkspartei durchgesetzt und muss das Vergabeverfahren jetzt voraussichtlich neu beginnen.

Seit Verabschiedung von Dieter Glietsch Ende Mai ist die größte Polizeibehörde Deutschlands kopflos. Und sie wird es nach der richterlichen Entscheidung auch noch Monate bleiben. Das Verwaltungsgericht verwarf nach Klage des bei der Vergabe unterlegenen Klaus Keese (59), Leiter der Polizeidirektion Nord, die Ernennung des als konservativ wie zupackend geltenden Hansen. Es habe kein besonderes Auswahlverfahren oder ein Auswahlgespräch gegeben, bemängeln die Richter. Innensenator Körting erwägt, Berufung einzulegen. Wann ein neues Verfahren Klarheit bringt, ist aber offen. Verwaltungsexperten rechnen daher nicht damit, dass Berlin vor September einen neuen Polizeipräsidenten erhält. Körting hält indes weiter an Hansen fest und argumentiert, dass es wegen unterschiedlicher Besoldungsklassen der Bewerber keine Auswahlgespräche geben müsse.

Hansen ist für radikale Linke ein rotes Tuch und wurde im Vorfeld seiner Berufung in der linken Szene angefeindet. Die Opposition (CDU, Grüne, FDP) wie die mitregierende Linkspartei fordern ein neues Vergabeverfahren nach den Berlin-Wahlen im September. Die Bundespolitik drängt indes auf Eile: „Der Zeitraum ist eindeutig zu lang, hier geht es ja jetzt um Monate“, so CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Die Gewalt in der linken Szene nimmt derweil zu.       SV


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren