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23.07.11 / Asylanten: Geld oder Gutschein?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-11 vom 23. Juli 2011

Asylanten: Geld oder Gutschein?

Der Landrat des Landkreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), hält an Wertgutscheinen für Asylbewerber fest. Schröter, 2006 schon als möglicher Nachfolger von Matthias Platzeck als SPD-Landeschef gehandelt, will weiter vorrangig Gutscheine statt Geld ausgeben. Er erntet dafür viel Kritik, auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Kreistag hatte Schröter mit nur einer Stimme Mehrheit aufgefordert, Asylsuchenden zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes auszubezahlen und die Gutscheine abzuschaffen. Schröter weigert sich und beruft sich dagegen auf eine dazu nötige Weisung aus dem Potsdamer Sozialministerium. Der Landrat will gegen den Bargeldbeschluss vorgehen. Er betrachtet ihn als „nicht bindend“. Die Behörde betont dagegen Schröters „Handlungsspielraum“. Das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 sieht tatsächlich „vorrangig“ Sachleistungen vor anstatt Geldzahlungen.        SV


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