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23.07.11 / Leere Worte aus Berlin / Abgeordnete ignorieren Gefahren des Euro-Rettungsschirms

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-11 vom 23. Juli 2011

Leere Worte aus Berlin
Abgeordnete ignorieren Gefahren des Euro-Rettungsschirms

Fast täglich gibt es in Sachen Euro-Krise neue Meldungen, die die schlechten Nachrichten vom Vortag in den Schatten stellen. Die Euro-Rettung, die auch deutsche Politiker immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet haben, scheint offenbar nicht sonderlich langlebig zu sein. Dabei sollen die bereits beschlossenen Rettungspakete zumindest bis 2013 halten, ab dann sollte der auf EU-Ebene erdachte neu zu gründende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) greifen. Im Herbst soll der Deutsche Bundestag dem ESM seinen Segen erteilen. Und wenn bis dahin nicht die vorherige Euro-Rettung wegen der Pleite eines der Risikoländer missglückt ist, dann werden die deutschen Parlamentarier vermutlich ihren Segen zum ESM geben. Zwar gibt es bisher schon einige Verweigerer um den FDP-Bundespolitiker Frank Schäffler, doch noch sind es zu wenig, um die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung, die aus insgesamt 21 Stimmen besteht, zu gefährden, zumal sich in der rot-rot-grünen Opposition eher noch mehr Politiker finden, die für Europa ihr letztes Hemd geben würden.

Dass ein Ja zum 700 Milliarden Euro schweren ESM, für den Berlin 22 Milliarden Euro direkt einzahlt und 168 Milliarden als Garantien zur Verfügung stellt, im Grunde genau das bedeutet, scheint zumindest die vom deutschen Volk gewählten Vertreter nicht weiter zu stören, denn der ESM sieht vor, dass ab dem Moment der Zustimmung zur Gründung fortan andere das Sagen über die von Deutschland zur Verfügung gestellten Gelder haben. Der Bundestag verliert einen Teil seines Haushaltsrechts, doch für die Rettung des Euro ist den Parlamentariern offenbar alles Recht.

In der PAZ hatten bereits mehrere Leser in Briefen dafür plädiert, dass jeder die für seinen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten auf den ESM anspricht. Für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek sind das Jürgen Klimke (CDU), Aydan Özoguz (SPD) und Ingo Egloff (SPD). Über www.abgeordnetenwatch.de auf den ESM angesprochen, kamen indes nur Allgemeinplätze. So antwortete Jürgen Klimke, dass Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus unerlässlich sei: „Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. Andererseits wollen wir damit das Auseinanderbrechen der Währungsunion vermeiden und unsere nationalen Interessen schützen. Zwei Drittel unserer Exporte hängen an Europa und dafür brauchen wir einen stabilen Euroraum. Die 22 Milliarden Euro, die wir für die Rettung der notleidenden Länder zur Verfügung stellen, dienen auch der Stabilisierung der deutschen Wirtschaft.“ Und auch Aydan Özoguz befürwortet den ESM grundsätzlich, denn: „Wie Sie vielleicht wissen, gehen zirka 60 Prozent aller deutschen Exporte in EU-Staaten. Somit ist die finanzielle Stabilität und Zahlungskraft der anderen Mitgliedsstaaten letztendlich auch in unserem deutschen Interesse.“ Genau wie ihr Parteikollege Egloff fordert sie jedoch eine Beteiligung des privaten Sektors an der Euro-Rettung und verlangt die Einführung eines europäischen Wachstumspaketes. Und Egloff ist zudem überzeugt, dass der Euro zu den größten Erfolgen gehört, „die die europäische Integration hervorgebracht hat. Wir schützen mit dem Rettungsschirm nicht nur unsere Währung, sondern eines der wichtigsten Projekte in Europa“. Bel


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