© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-11 vom 23. Juli 2011

Verluderung des Rechtsstaats
von Jan Heitmann

Optimierung der Geldwäscheprävention“ nennt die Bundesregierung euphemistisch das, was nach ihrem Willen zu einer radikalen Einschränkung der finanziellen Transaktionsfreiheit führen wird, „Anpassung des Verdachtsmeldewesens“ die damit verbundene staatlich verordnete Denunziation. Damit unterliegt praktisch jedes Geldgeschäft oberhalb der Bareinzahlungsgrenze von 1000 Euro der Überwachung und Kontrolle durch den Staat.

Geschäftsleute, Banken, Versicherungen, ja praktisch jeder, der im Rahmen seiner Berufsausübung Geldbeträge entgegennimmt, wird zum Handlanger des Staates gemacht. Selbst Rechtsanwälte und Notare, deren Schweigepflicht bislang als sakrosankt galt, werden zum Mandantenverrat verpflichtet. Vertrauen, eine der wichtigsten Grundlagen im Geschäftsleben, wird so systematisch zerstört.

Ganz abgesehen davon dürften Kleinbetriebe und Freiberufler damit überfordert sein, Personen zweifelsfrei zu identifizieren oder bei jedem Geschäft festzustellen, ob es sich um einen Fall von Geldwäsche handelt. So wird jeder ehrliche Gebrauchtwagenhändler jeden seiner Kunden vorsichtshalber beim Bundeskriminalamt melden, aus Furcht, er könne wegen einer fälschlicherweise unterlassenen Anzeige von Staats wegen um seine berufliche Existenz gebracht werden. Auf die „Verdachtsmeldestelle“ dürfte eine Denunziationswelle zukommen.

Schließlich darf der Staat auch noch ohne jeden Anlass bei den „Verpflichteten“ Kontrollen durchführen. Das Hausrecht, die Unverletzlichkeit der Betriebsräume und die Vertraulichkeit von Geschäftsunterlagen: aufgehoben. Und der Betroffene muss für den ungebetenen Besuch auch noch zahlen – selbst dann, wenn die Kontrolle absolut nichts ergeben hat.

Niemand sage, das alles ginge ihn nichts an. Es betrifft praktisch jeden. Den Selbstständigen, der seine Kundschaft ausspähen muss, den Jugendlichen, der von den Eltern zum Abitur Geld geschenkt bekomnen hat, den Gebrauchtwagenkäufer, die Oma, die immer Kleingeld beiseite gelegt hat und es zur Bank bringt, das junge Ehepaar, das von der Familie einen Zuschuss zum Hauskauf bekommen hat, und, und und. Und nicht zuletzt werden wir alle für diesen Überwachungsapparat zahlen müssen. Denn die „Verpflichteten“ werden die ihnen auferlegten Gebühren und ihre Kosten für den zusätzlichen Bürokratieaufwand an die Verbraucher weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Wo aber bleibt der Protest gegen diesen Angriff auf den Rechtsstaat? Offensichtlich haben alle Kabinettsmitglieder den Gesetzentwurf abgenickt. Selbst die, die immer von Bürgerrechten und Datenschutz faseln und, wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, allein bei der Nennung des Wortes „Vorratsdatenspeicherung“ aufjaulen. Um nicht missverstanden zu werden: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen bekämpft werden, aber nicht mit den unverhältnismäßigen Mitteln eines Überwachungsstaates.