© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

MELDUNGEN

Spitzengenosse verlässt die SPD

Varel – Der frühere niedersächsische und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke verlässt nach über 40 Jahren die SPD. Im September will er in seiner Heimatstadt Varel bei den Kommunalwahlen für die Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ kandidieren. Dort saß er seit 2001 für die SPD im Kreistag und im Stadt­rat. Zuletzt war er in die Schlagzeilen geraten, weil er sich seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband angeblich hat bezuschussen lassen. Daraufhin legte er seine Mandate nieder, doch sein Parteibuch behielt er. Nun will er für die Ämter antreten, die er früher für die SPD innehatte. Damit scheidet er automatisch aus der Partei aus. Am Mittwoch wurde sein Name aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht.  J.H.

Millionenkredit für Libyen

Berlin – Die Bundesrepublik gewährt dem libyschen Nationalen Übergangsrat einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar. Mit der Eröffnung einer diplomatischen Vertretung hatte Deutschland den Rat mit Sitz in Bengasi zuvor als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Die Rückzahlung des Geldes soll aus den gesperrten libyschen Vermögen erfolgen, sobald der UN-Sicherheitsrat diese freigegeben hat. Das jedoch könnte noch lange dauern, denn Beobachter gehen davon aus, dass der internationale Haftbefehl gegen Muammar Gaddafi eine Lösung des Konflikts erschwert. Der Übergangsrat fordert als Bedingung für eine Waffenruhe die „Abdankung“ und Ausreise des Diktators. Nachdem ihm nun die sichere Ausreise verwehrt ist, dürfte sich dieser jedoch noch erbitterter wehren. Da der Bevölkerungsschwerpunkt des Landes im Großraum Tripolis liegt, ist eine strategische Wende ohne einen Aufstand in der Hauptstadt nicht zu erwarten.    J.H.